EEG-Novelle: Vermittlungsausschuss-Arbeitsgruppe auf den 5.7. vertagt
Bundestagsbeschluss noch vor der Sommerpause möglich
Die Bundesländer fordern, die geplante Senkung der Solarstrom-Einspeisevergütung auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen, während die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag eine Kürzung zwischen elf und sechzehn Prozent beschlossen hat. Wenn in der Arbeitsgruppe kein Kompromiss erzielt werden kann und die Länder Einspruch einlegen, kann dieser Einspruch vom Bundestag mit der schwarz-gelben Mehrheit zurückgewiesen werden. Aus diesem Grund könnte der Bundestag die Novelle noch vor seiner Sommerpause beschließen.
02.07.2010 | Quelle: Hans-Josef Fell (MdB) | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH