Hans-Josef Fell: Solar-Kürzung durch den Vermittlungsausschuss gepeitscht

Die Beschlussempfehlung des Bundesrates sieht vor, dass die Förderung von Anlagen auf Dächern rückwirkend zum 1. Juli um 13 statt der geplanten 16 Prozent gekürzt wird. Bei Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen soll sie um 12 statt 15 Prozent, und bei Anlagen auf Konversionsflächen um 8 statt 11 Prozent gekürzt werden. Die restlichen vorgesehenen drei Prozentpunkte der Vergütungssenkung sollen dann zum 1. Oktober 2010 umgesetzt werden.

Aus für Solarstromanlagen auf vormaligen Ackerflächen
"Wir haben gegen den Antrag gestimmt, da er der Solarenergie nicht hilft, aber zu Mitnahmeeffekten bei bereits bestellten Solaranlagen führt. Auch unser Vorschlag, Anfang 2011 bei Kleinanlagen bis 10 kW eine geringere Absenkung vorzunehmen, wurde von Schwarz-Gelb nicht aufgegriffen", betont Fell. Keinerlei Verhandlungsbereitschaft habe die Koalition aus CDU/CSU und FDP bei Solarstromanlagen auf vormaligen Ackerflächen gezeigt. Selbst über Fristverlängerungen habe die Koalition nicht mit sich reden lassen. "Den Schaden haben die Solarunternehmer und Gemeinden, die im Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Politik in Solaranlagen auf Ackerflächen investiert hatten und jetzt nicht mehr bauen können", stellt Fell fest.

Fell: Technologieführerschaft bei der Photovoltaik in Gefahr
Gescheitert sei auch der bayerische Ministerpräsident Seehofer, "der die Backen aufblies, sich dann aber nicht einmal in seiner eigenen Partei bei den Ackerflächen durchsetzen konnte", berichtet Fell. Die Landwirtschaftslobby habe bei den schwarz-gelben Politikern mehr Gewicht als die Zukunft des Technologiestandortes Deutschland. "Unter Schwarz-Gelb läuft Deutschland nun große Gefahr, die unter Rot-Grün gewonnene Technologieführerschaft bei der Photovoltaik zu verlieren."

06.07.2010 | Quelle: Hans-Josef Fell MdB | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH