Opposition: Bundesrat winkt „faulen Kompromiss“ bei der Solar-Förderung durch und zieht „traurigen Schlussstrich“ unter die Diskussion um die Photovoltaik-Einspeisevergütung

"Heute wurde das Ergebnis von der schwarz-gelben Ländermehrheit im Bundesrat durchgewunken, auf einen Einspruch wurde verzichtet. Für uns ist dies ein zusätzlicher Beweis dafür, dass die Regierungskoalition in Sachen Energiepolitik weiterhin orientierungs- und konzeptlos durch die Gegend irrt", so Becker in einer Pressemitteilung.

Solarstrom-Einspeisevergütung sinkt in 12 Monaten um mehr als ein Drittel
In nur 12 Monaten sinke mit dieser Entscheidung die Einspeisevergütung für Solarstrom um mindestens 35 Prozent, rechnet Becker vor. In den Verhandlungen habe Bundesumweltminister Norbert Röttgen eingestehen müssen, keinerlei Erkenntnisse zu besitzen, ob die deutschen Produzenten, die bisher jährlich um stolze zehn bis 15 Prozent preisgünstiger werden konnten, diese Kürzungen wirtschaftlich überleben können. Auch die Auswirkungen auf das installierende Handwerk, das diese Kostensenkungen nicht aufweisen kann, habe der Minister nicht nennen können. "Zu guter Letzt musste Röttgen eingestehen, mit erschreckend falschen Zahlen gerechnet zu haben. So lag dem Gesetzentwurf nie ein Zahlenwerk zu der Kostenentwicklung hiesiger Hersteller von Solaranlagen zugrunde, sondern er orientierte sich stets nur an den zum Teil verzerrten Preisen. Fest steht, die deutsche Technologieführerschaft und rund 60.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel", fasst Becker zusammen.

Dirk Becker: Noch höherer Anteil in Asien hergestellter Solarmodule zu erwarten
In den Verhandlungen zeigte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bezug auf Alternativen und Korrekturen beratungsresistent, kritisiert die SPD. "Die SPD hätte eine hohe einmalige Vergütungskürzung mitgetragen, wenn im Gegenzug die zweite scharfe Kürzung zum Jahreswechsel 2010/2011 geringer ausgefallen wäre, betont Becker. "Die jetzt ‚erreichte‘ minimale zeitliche Streckung der Kürzungen ist keine Hilfe, sie verlängert und verschärft nur den gegenwärtigen ‚Run‘ von Investoren auf Solarmodule, die noch vor den Vergütungsabsenkungen ihre Anlagen aufs Dach bringen wollen. Als Konsequenz droht, dass in Deutschland ein noch höherer Anteil in Asien hergestellter Solarmodule zu Dumpingpreisen abgesetzt wird und die deutsche Photovoltaik-Industrie schrumpft.

Hans-Josef Fell:  Schwarz-Gelb überlässt Chinesen und Japanern kampflos die Technologieführerschaft
Mit dem von Bundestag und Bundesrat gebilligten Kompromiss sei nach monatelangen politischen Diskussionen ein "trauriger Schlussstrich unter die Solarvergütung gezogen worden", kommentiert der Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Hans-Josef Fell. "Die schwarz-gelbe Koalition überlässt den Chinesen und Japanern kampflos die Technologieführerschaft der zukunftsträchtigen Photovoltaik-Branche. Atom statt Erneuerbare, mehr fällt Schwarz-Gelb in der Energie- und Technologiepolitik nicht ein", so der Grünen-Sprecher.

12.07.2010 | Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell (MdB) | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH