Spanien erweitert Kontrolle der Solar-Förderung, gezieltes Vorgehen gegen Missbrauch
"Die spanische Regierung macht mit dem lange diskutierten Vorhaben ernst, den aus ihrer Sicht betriebenen Missbrauch bei der Förderung von Solarstrom zu unterbinden", erklärt Rechtsanwalt Georg Abegg von Rödl & Partner in Madrid. "Problematisch ist, dass viele Anlagen durch regionale Sonderregelungen ins Register förderwürdiger Projekte eingetragen wurden, weil die Regionen im Wettbewerb keine Investoren verlieren wollten. Wir rechnen damit, dass viele Betreiber gegen die jetzt verabschiedeten Maßnahmen klagen werden. Denn sie genießen Vertrauensschutz."
Betreiber von Photovoltaik-Anlagen müssen nachweisen, dass sie über die zur Energieproduktion erforderliche technische Ausstattung verfügen
Das am 06.08.2010 veröffentlichte Dekret betrifft alle Anlagen, die nach den Königlichen Dekreten 661/2007 und 1578/2008 gefördert werden. Es sieht vor, dass Betreiber von Photovoltaik-Anlagen auf Aufforderung des Industrieministeriums innerhalb einer zweimonatigen Frist nachweisen müssen, dass sie über die zur Energieproduktion erforderliche technische Ausstattung verfügen. Es wird auch geprüft, ob die Zahl der erworbenen und der tatsächlich importierten Module übereinstimmt. Dafür wird die von den Betreibern der Anlagen angegebene Zahl der installierten Module mit den Unterlagen der Steuer- und Zollbehörden abgeglichen.
Detaillierte Dokumentation erforderlich
Der Behörde sind im Falle einer Beanstandung folgende Unterlagen vorzulegen: Rechnungen und Lieferscheine der jeweiligen Solarmodule, Wechselrichter und Nachführungssysteme, sowie die Identifikation der installierten Module; Im Falle von importierten Modulen zusätzlich die Zollbescheinigung (Documento Único Administrativo de Aduanas; Ein von einem autorisierten Installateur ausgestelltes Zertifikat; Das Zertifikat über die Fertigstellung der Bauarbeiten (Certificado Final de Obra) sowie der Katasternachweis über den Standort der Anlage.
Zu Nachweiszwecken kann der in das Verteilernetz eingespeiste Solarstrom für die installierte Gesamtleistung berücksichtigt werden. Bei Anlagen, die dem Königlichen Dekret 1578/2008 unterworfen sind, wird außerdem verlangt, dass der Nachweis über den Besitz der vorbezeichneten Ausrüstung spätestens bis zum Datum der endgültigen Eintragung im Verwaltungsregister für Stromerzeugungsanlagen im besonderen Vergütungssystem (RIPRE) geführt wird, sowie der Nachweis, dass bereits mit dem Stromverkauf begonnen worden ist.
Ungerechtfertigt bezogene Förderbeträge müssen zuzüglich Verzugszinsen zurückerstattet werden
Sind die Betreiber nicht in der Lage, die erforderlichen Nachweise zu erbringen, stellt die CNE einstweilen die Zahlung der Vergütung ein und das Industrieministerium leitet ein Anhörungsverfahren ein. Wird festgestellt, dass das besondere Vergütungssystem nicht hätte für die Anlage angewendet werden dürfen, müssen ungerechtfertigt bezogene Förderbeträge zuzüglich Verzugszinsen zurückerstattet werden. Zusätzlich können entsprechende verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen angeordnet werden.
Die Anlage wird dann in das neue, eigens hierzu eingerichtete Register für besondere Energiesysteme ohne Vergütung (Registro de régimen especial sin retribución) eingetragen. Der Betreiber kann am Vergütungszuweisungsverfahren des Königlichen Dekret 1578/2008 teilnehmen, dabei kommt es zu deren Einordnung auf das Datum der Eintragung im vorgenannten Register für besondere Energiesysteme ohne Vergütung an.
Das neue Königliche Dekret regelt auch den Fall der Anlageninhaber, die zum vorgenannten Zeitpunkt nicht über die nötigen Gerätschaften bzw. die notwendige Ausrüstung für einen normalen Betrieb der Anlage verfügten. Diese können binnen zwei Monaten ab Inkrafttreten dieses neuen Königlichen Dekrets, also bis zum 6. Oktober 2010, auf den ihnen zugewiesenen Tarif freiwillig verzichten. Mit dem Verzicht erhalten die Anlagen den Fördertarif der ersten Vergaberunde gemäß dem Königlichen Dekret 1578/2008. Dies bedeutet:
» für Dachanlagen mit einer Leistung von bis zu 20 kW oder weniger: 34 Cent/kWh
» für Dachanlagen mit einer Leistung von mehr als 20 kW und für Bodenanlagen: 32 Cent/kWh.
"Das neue Königliche Dekret ändert nichts an der hohen Attraktivität des Standorts Spanien für Investitionen im Solarbereich", betont Rechtsanwalt Abegg. "Das jetzt vorgestellte Verfahren wird es den meisten Betreibern ermöglichen, ihre Förderungswürdigkeit nachzuweisen. Und damit herrscht auch endlich Rechtssicherheit. Aber wir befürchten auch viele Klagen gegen die Regionalbehörden. Es wäre wünschenswert gewesen, viel früher und entschiedener gegen regionale Sonderwege vorzugehen."
09.08.2010 | Quelle: Rödl & Partner Madrid | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
