Bundesregierung: Kein Länderproporz bei der Innovationsallianz Photovoltaik

Förderprojekte im Rahmen der Innovationsallianz Photovoltaik werden im Wettbewerb ausgewählt, die Auswahl erfolge ohne Länderproporz nach Fach- und Exzellenzkriterien, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Demnach befinden sich die Produktionsstandorte der Unternehmen, die im Vorfeld der Innovationsallianz ein Positionspapier unterzeichnet haben, in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, berichtet der Deutsche Bundestag in einer Pressemitteilung.

500 Millionen Euro für die Photovoltaik-Industrie

Im Zuge der Innovationsallianz Photovoltaik stellen das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) der deutschen Solar-Branche Fördermittel in Höhe von 100 Millionen Euro für innovative Forschungsprojekte zur Verfügung. Im Gegenzug soll die Branche mindestens 500 Millionen Euro in die Umsetzung der Ergebnisse in Deutschland investieren. Die Fördermaßnahme richtet sich an die gesamte deutsche Photovoltaik- und Ausrüsterindustrie. Ziel der Innovationsallianz Photovoltaik ist, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Photovoltaik-Industrie mittel- und langfristig zu sichern und auszubauen.

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Photovoltaik-Industrie soll gestärkt werden
Die Innovationsallianzen hätten sich als "Instrument der Forschungs- und Innovationspolitik ausgezeichnet bewährt", betont die Regierung. Sie wolle mit der Innovationsallianz Photovoltaik die auch durch die Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) erforderlichen Anpassungsprozesse begleiten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Photovoltaik-Industrie stärken. Die Fördermaßnahmen könnten die Entwicklung in der Photovoltaik-Industrie zeitnah unterstützen, heißt es weiter.

22.10.2010 | Quelle: Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentskorrespondenz | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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