In dem Schreiben an Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Friedrich stellt Bareiß fest, dass Deutschland von dem ursprünglichen Förderansatz, auf Basis einer Degression die Förderung neuer Technologien marktfähig zu machen, derzeit weit entfernt sei. Die aktuelle Entwicklung im Ausbau der Photovoltaik (PV) habe ihn veranlasst, bereits heute auf dringenden Handlungsbedarf hinzuweisen.

"Massive Überförderung führt zu Fehlanreizen"
"Trotz der bereits vorgenommenen Anpassungen des EEG im Bereich der PV-Vergütung besteht noch eine massive Überförderung, die zu Fehlanreizen führt. Deshalb besteht dringend Handlungsbedarf", so Bareiß. Die neu installierte Leistung von Photovoltaik-Anlagen wachse seit 2009 rapide. Die "Leitstudie 2008" der Bundesregierung ging noch von einem durchschnittlichen PV-Zubau von 1.900 MW jährlich aus; der tatsächliche Zubau für 2010 liege aber bei mindestens 8.000 MW. Rund zwei Drittel aller in Deutschland installierten Module stammten aus Asien. Laut Schätzungen würden 2010 rund die Hälfte aller weltweit hergestellten Solarmodule in Deutschland in Betrieb genommen. "Damit zahlt Deutschland die Lernkurve der Welt", so Bareiß.
In den letzten Wochen seien die Prognosen für das Jahr 2011 bekannt geworden. Trotz einer weiteren Anpassung der PV-Vergütung zum 01.01.2011 gingen Branchenvertreter und Analysten von einem Zubau für 2011 in einer Größenordnung von 6.000 bis 15.000 MW für den deutschen Markt aus. "Ein Zubau von 10.000 MW in 2011 bedeutet kumulierte EEG-Mehrkosten in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro", rechnet Bareiß vor. "Selbst Vertreter aus der Solar-Branche halten das sprunghafte Wachstum neu installierter PV-Leistung mittlerweile für bedenklich und eine Kürzung der Einspeisevergütungen für grundsätzlich richtig. Ich sehe dringenden Handlungsbedarf. Unter finanziellen und technischen Gesichtspunkten droht der derzeitige – kaum gebremste – Ausbau der Photovoltaik aus dem Ruder zu laufen", warnt Bareiß.

Anpassung der PV-Förderung an den tatsächlichen Zubau zum Jahreswechsel
Vor diesem Hintergrund der Entwicklung der EEG-Umlage und technischer Auswirkungen auf die Stabilität der Stromnetze hält Bareiß eine Begrenzung der jährlichen PV-Zubaumenge für dringend notwendig. Der "atmende Deckel“ für die Vergütung für Solarstrom zum Jahresbeginn 2011 einzuführen, sei deshalb richtig. Damit werde ein Zielkorridor für den jährlichen Zubau von Solarenergie in Höhe von 3.500 MW geschaffen – ein höherer Zubau führt automatisch zu einer stärkeren Degression der Förderung. "Dieser Korridor endet jedoch bei 6.500 MW. Dies ist nicht nachvollziehbar, da der tatsächliche Zubau im laufenden sowie im kommenden Jahr deutlich höher ausfällt. Diesen Systemfehler müssen wir dringend beheben", so Bareiß, der eine breitere Ausgestaltung des atmenden Deckels zum 01.01.2011 fordert, damit eine sinkende Förderung auch bei Zubauzahlen über 6.500 MW einsetzen kann. Statt der bisher festgesetzten Degression der Solarstromvergütung um 13 % bei mehr als 6.500 MW Zubau, schlägt Bareiß 14 % (mehr als 7.500 MW – 18 % (mehr als 11.5000 MW) vor.
"Diese Anpassung bedeutet nur eine kleine Korrektur und hätte zur Folge, dass zum 01.01.2011 die PV-Vergütung um 14% oder 15% (statt der derzeit geplanten 13%) angepasst wird", heißt es in den Brief. "Da der PV-Zubau die EEG-Umlagekosten rasch in die Höhe treibt, ist schnellstmöglicher Handlungsbedarf geboten. Wir müssen prüfen, ob dieser Zeitplan umsetzbar ist", so Bareiß.

Mittelfristiger Handlungsbedarf bei der EEG-Novellierung 2012: "fester Deckel", kompletter Wegfall der Freiflächen, Obergrenze für PV-Dachanlagen
Mittelfristig sind laut Bareiß noch deutlich weiter gehende Schritte notwendig. Im Rahmen der EEG-Novellierung empfiehlt Bareiß die – Einführung eines "festen Deckels" und/oder einer Quote (z.B. Zubau 3.000 MW jährlich). Auch die gänzliche Streichung der Freiflächen inklusive der Konversionsfläche stehe zur Diskussion. Zudem erwägt der Unionspolitiker eine Obergrenze für PV-Dachanlagen. "Darüber hinaus muss geprüft werden, ob im Jahr 2011 über das heute bereits Geplante hinaus – unterjährig – eine Anpassung der PV Vergütung erfolgen muss. Möglichst zeitnah sollten wir dazu Gespräche mit Branchenvertretern führen und gemeinsam überlegen, wie wir eine stärkere Integration der PV in den Energiemarkt zügig und vor allem zu vertretbaren Kosten gestalten können", schreibt Bareiß.

03.12.2010 | Quelle: Thomas Bareiß MdB | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH