Hans-Josef Fell: Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes weiterhin sicher; Marktorientierung der Vergütungshöhe für Solarstrom ist vernünftig

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine Erfolgsgeschichte. Das wird von den Energiewissenschaftlern in ihrem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten richtig dargestellt, kommentiert Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, den Appell führender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Rettung des EEG. Ein besonderer Teil dieser Erfolgsgeschichte seien die stetig fallenden Kosten der Photovoltaik. Es sei seit Einführung des Gesetzes grüner Leitsatz gewesen, dass sich die Kostensenkungen der Photovoltaik in niedrigen Vergütungshöhen widerspiegeln sollen, betont Fell.

Rasche Gesetzesänderung sinnvoll
"Wir haben deshalb sowohl die Degression in das EEG eingeführt als auch später die Anpassung der Vergütungshöhe an die Marktentwicklung vorgeschlagen. Die Photovoltaik kann jetzt sogar schneller die Kosten für Klimaschutz senken und steigende Preise der konventionellen Energien auffangen. Aufgrund der sehr erfolgreichen Entwicklung der Photovoltaik und der stark gefallenen Preise für Solaranlagen kann eine schnellere Anpassung der Vergütungshöhe folgen. Der Vorschlag der Wissenschaftler, entsprechende Gesetzesänderung bereits im Rahmen des Europarechtsanpassungsgesetzes vorzunehmen, macht folglich Sinn."

Marktorientierung statt "Deckel"
"Wir sehen in der Marktorientierung der Vergütungshöhe einen weitaus vernünftigeren Ansatz als den in Teilen von Union und FDP diskutierte Deckel (gesetzliche Begrenzung des Ausbauvolumens). Den vom Bundesverband Solarwirtschaft vorgeschlagenen Ausbaukorridor halten wir für eine vernünftige Grundlage, auf deren Basis einerseits die Kosten begrenzt und anderseits die Zukunft der Solarenergie in Deutschland gesichert werden kann.
Eine zeitnahe Gesetzeskorrektur sei auch beim Grünstromprivileg des EEG angezeigt, so Fell. "Die Wissenschaftler weisen zu Recht auf die Gefahr des Missbrauchs hin. Das Grünstromprivileg sollte daher so umgestaltet werden, dass ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Als wichtigste Maßnahme gilt es, dass künftig nur noch Unternehmen in den Genuss des Grünstromprivilegs kommen sollten, die zu hundert Prozent Ökostrom anbieten. Eine Abschaffung des Grünstromprivilegs lehnen wir ab."