SPD-Bundestagsfraktion zum SRU-Sondergutachten: „Das schwarz-gelbe Energiekonzept ist am Ende; Deckel für Photovoltaik-Förderung gefährdet den Technologiestandort“

Zur Präsentation des Sondergutachtens des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber: "Die großen Energiekonzerne, mit denen sich Bundeskanzlerin Merkel energiepolitisch verbündet hat, erklären die Ziele für nicht erreichbar. Bundesminister Röttgen sieht zu Recht in den energiepolitischen Vorschlägen seines Parteifreundes und EU-Kommissars Günther Oettinger einen Angriff auf die deutsche Energiepolitik. Und jetzt zeigen noch die 'Umweltweisen' im Sachverständigenrat in einem Sondergutachten auf, dass 100 Prozent erneuerbare Energien schneller und preisgünstiger ohne Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu erreichen sind."

Klares Plädoyer für das EEG
Der Sachverständigenrat belege, dass der Umstieg in der Stromversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien technisch machbar, ökonomisch sinnvoll und ökologisch vorteilhaft sei, betont Kelber. "Klarer wurde das bisher noch nie in Deutschland durchgerechnet. Zudem ist der Nachweis für die preiswerte Vollversorgung zu jeder Zeit erbracht. Die ‚Umweltweisen‘ plädieren eindrucksvoll für den Erhalt des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Gleichzeitig warnen sie vor schwarz-gelben Ideen wie der "Marktprämie" oder Oettingers Vorschlag einer Europäisierung der Förderpolitik. Beides macht nach Berechnungen des Sachverständigenrats die erneuerbaren Energien teurer und schwächt Deutschlands Technologieführerschaft.“
Die SPD begrüßt die Forderung des Sachverständigenrats nach einem "Bundesfachplan Stromübertragungsnetz 2030", um die Erforderlichkeit neuer Netztrassen auf eine solide Basis zu stellen und den Ausbau zu forcieren. Das decke sich mit den SPD-Vorschlägen, die in der Großen Koalition an CDU und CSU gescheitert seien und bis heute auf den Widerstand von Schwarz-Gelb stießen.

SPD sieht Begrenzung der Photovoltaik-Förderung als Gefahr für den Technologiestandort Deutschland
Die "Umweltweisen" geben darüber hinaus viele wichtige Anregungen für die nächste Novelle des EEG, betont Kelber. Die Vorschläge für Offshore-Wind (Ausschreibungsmodell) und Biomasse (Konzentration auf Reststoffverwertung und Lastfolgebetrieb) will die SPD aufnehmen und zur gesellschaftlichen Diskussion stellen. Bei der Begrenzung der Förderung der Photovoltaik sieht die SPD dagegen eine Gefahr für den Technologiestandort Deutschland, da ein Deckel ein Stop-and-Go zur Folge habe. Die SPD habe deswegen einen alternativen Vorschlag gemacht, der bereits ab dem 1. April die Einspeisevergütung alle drei Monate weiter senkt. Damit würden die Kosten sofort sinken, der Zubau bleibe in sinnvollen Grenzen und der Beschäftigungseffekt dennoch hoch.
"Der Hinweis der ‚Umweltweisen‘, Deutschland solle sich durch eine strategische Partnerschaft mit Norwegen die Chance auf die Kooperation mit den dortigen Speichermöglichkeiten für Strom aus Erneuerbaren Energien schaffen, ist wegweisend", so Kelber.