SPD-Bundestagsfraktion: Energiekonsens muss im Parlament erarbeitet werden, energiepolitisches Programm soll in der kommenden Woche diskutiert werden

Deshalb werde die SPD-Bundestagsfraktion in der kommenden Woche ein energiepolitisches Programm einbringen und im Plenum zur Diskussion stellen.

Impulse aus Unternehmen und Naturschutzverbänden sowie von Verbraucherschützern
"Dieses Energiekonzept ist aus unserer Sicht eine gute Grundlage für weitere Gespräche mit den Regierungs- aber auch den anderen Oppositionsfraktionen. Dieses Programm ist keine schnelle Reaktion auf die Ereignisse in Japan. Vielmehr ist es das Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses, den wir zu Beginn der laufenden Legislaturperiode begonnen haben", so Hempelmann. In diesen Prozess seien Impulse aus vielen gesellschaftlichen Bereichen eingeflossen. "Wir haben mit Unternehmen aus der gesamten Energiewirtschaft, sowohl kommunalen als auch privatwirtschaftlichen, und deren nachgelagerten Branchen sowie der energieverbrauchenden Industrie gesprochen. Darüber hinaus standen wir im Dialog mit Verbraucherschützern und Naturschutzverbänden.
In den vergangenen Jahrzehnten sei es nicht gelungen, einen parteiübergreifenden Energiekonsens herzustellen, der auch über Wahltermine hinaus Bestand hat, betont Hempelmann. Doch gerade für Deutschland als stärkste Industrienation Europas sei ein solcher Konsens mit Blick auf die notwendige langfristige Investitions- und Versorgungssicherheit und damit zur Sicherung des Wirtschaftswachstums und des Wohlstandes unverzichtbar.

Klimaverträgliche und bezahlbare Energiepolitik
"Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass Strom, Wärme und Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bezahlbar bleiben. Die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir eine Energiepolitik machen, die sowohl die Klimaverträglichkeit wie auch die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit im Blick hat und gleichzeitig die Risiken für Mensch und Umwelt so gering wie möglich hält", so der SPD-Sprecher.
Zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung gehört neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch eine Steigerung der Energieeffizienz auf Seiten der Verbraucher und der Energieerzeuger. "Wir brauchen einen klugen Mix aus Anreizen und Regeln, der die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützt, Energie so effizient wie möglich einzusetzen und hierdurch nicht nur Energie, sondern auch Geld zu sparen."
"Wir brauchen jetzt einen politischen, über alle Parteigrenzen hinweg anerkannten, Konsens über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands. Nur so kann die Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens, der die Realisierung notwendiger Energieinfrastrukturprojekte ermöglicht, geschaffen werden.

Die Bürger von der Notwendigkeit des Netzausbaus oder des Baus neuer Speicherkraftwerke überzeugen
Denn nur ein gemeinsamer Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglicht es, Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit und dem Nutzen von Projekten wie dem Netzausbau oder dem Bau neuer Speicherkraftwerke zu überzeugen. Wenn die Menschen den Wert von Infrastrukturprojekten für das Gemeinwohl erkennen, sind sie eher bereit, von ihnen möglicherweise als Einschränkung empfundene Maßnahmen vor ihrer Haustür zu akzeptieren und zu unterstützen."

Ethikkommission reicht nicht
Ein solcher Energiekonsens müsse aus der Mitte des Parlaments heraus entstehen, betont Hempelmann. "Die Abgeordneten müssen ihrer Verantwortung für eine zukunftsfähige Energieversorgung gerecht werden. Hierfür wurden sie gewählt. Es reicht nicht, diese Diskussion in eine so genannte Ethikkommission zu verlagern. Denn nur wenn die Politik in den grundlegenden Fragen der Energiepolitik mit einer Stimme spricht und den notwendigen Umbau unseres Energiesystems glaubwürdig vermittelt, kann aus einem politischen ein gesellschaftlicher Konsens erwachsen."

Verhandlungsangebot an CDU/CSU, FDP, Grüne und Linkspartei
Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines Sonderausschusses Energiekonsens beantragen. In diesem Gremium sollen von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag anerkannte Richtlinien einer Energiepolitik erarbeitet werden, die Verbraucher, Wirtschaft und Umwelt und nicht den nächsten Wahltermin im Blick hat. "Mit unserem Energiekonzept legen wir einen Vorschlag und ein Verhandlungsangebot vor. Jetzt ist es an CDU/CSU, FDP, Grünen und Linkspartei gemeinsam mit uns einen Energiekonsens zu erarbeiten, der uns auch noch in Jahrzehnten eine bezahlbare, sichere und klimafreundliche Energieversorgung sichert", unterstreicht Hempelmann.

06.04.2011 | Quelle: SPD-Bundestagsfraktion | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH