EEG-Novelle am 30.06. im Plenum des Bundestages: Opposition kritisiert handwerkliche Fehler und zu niedrige Ausbauziele für erneuerbare Energien

Die Oppositionsfraktionen kritisierten im Umweltausschuss nicht nur den Zeitdruck, unter dem die Neufassung verabschiedet werden soll, und damit verbundene handwerkliche Fehler. Sie waren sich vor allem einig, dass die schwarz-gelbe Regierung die Chance, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, auch nach Fukushima nicht genutzt habe. Stattdessen habe lediglich das schwarz-gelbe Ausbauziel vom letzten Herbst (35 %) Eingang in das EEG gefunden.

SPD-Sprecher Becker: Von Versprechen der Regierungskoalition ist nichts geblieben, die nächste Novelle wird nicht lange auf sich warten lassen
"Von den schwarz-gelben Versprechen, den Ausbau zu beschleunigen, Kosten zu senken und die Erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren, ist nichts geblieben. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kosten für private Stromverbraucher und mittelständische Betriebe werden aufgrund umfangreicher Entlastungen großer Unternehmen steigen, der Ausbau der Windenergie an Binnenlandstandorten wird weiter stagnieren und die so genannte Marktprämie ins Leere laufen", kommentiert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker.
"Die Bundesregierung hat es versäumt, mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Branche für die Zukunft zu rüsten", betont Becker.
"Die nächste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird, auch aufgrund zahlreicher handwerklicher Fehler, nicht lange auf sich warten lassen", so Becker weiter.

Grüne: Schwarz-Gelb verbannt Photovoltaik-Freiflächenanlagen weitgehend aus dem EEG
"Die nächsten Teilnovellen kommen bestimmt", ergänzt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen. In Sachen Energiespeicher beispielsweise hätten die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen bereits am 29.06. im Umweltausschuss die ersten Nachbesserungen für den Herbst angekündigt.
Die Regierungsfraktionen hätten auch angekündigt, das EEG kosteneffizienter zu gestalten. Tatsächlich setzte Schwarz-Gelb jetzt vor allem auf die teuerste Variante der Windenergie, die Offshore-Technologie, und verbanne die kostengünstigste Anwendung der Solartechnologie, die Photovoltaik-Freiflächenanlagen, weitgehend aus dem EEG.

Hans-Josef Fell: 3.000 Megawatt Photovoltaik-Zubau pro Jahr sind zu wenig
Anders als die Bundesregierung, die den Zubau an Solarstromanlagen auf maximal 3.000 Megawatt (MW) pro Jahr beschränken will, forderten die Grünen, das Ausbauziel für die Photovoltaik auf 5.000 MW jährlich zu erhöhen und die Degression der Einspeisevergütung entsprechend anzupassen. Dieser Antrag wurde nur von der Linkspartei unterstützt.

30.06.2011 | Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH