EUROSOLAR: Gesetzespaket zum Atomausstieg verspielt Chance zur konsequenten Energiewende; Angriff auf Grundprinzipien des EEG

Der Verdacht liege nahe, dass dieses Verfahren bewusst gewählt wurde, um im Trubel um den Atomausstieg gleichzeitig auch eine Verschleppung der dafür notwendigen Energiewende durchzusetzen, kommentiert EUROSOLAR.

EUROSOLAR: EEG-Vorlage des Bundesumweltministers in vielen Punkten völlig unzureichend
Bei aller Freude über den von vielen erhofften endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie, werde es immer offensichtlicher, was diese Bundesregierung unter einer Energiewende versteht, betont EUROSOLAR: Den Ersatz der Atomkraftwerke durch fossile Großkraftwerke, einen Netzausbau zugunsten der Energiekonzerne und die Bewahrung der Oligopolstellung der Konzerne. "Gerade das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bleibt wegen der katastrophalen Vorlage des Bundesumweltministers trotz seiner blumigen Rhetorik in vielen Punkten völlig unzureichend und ist kein Beschleunigungsgesetz für die Energiewende. Ganz im Gegenteil hätte die 1:1-Umsetzung der BMU-Gesetzentwürfe den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv verlangsamt"; heißt es in der Pressemitteilung.

Fabio Longo: Ministerpräsidenten, Kommunalpolitiker und Bundestagsabgeordnete haben parteiübergreifend die schlimmsten Einschnitte verhindert
Wie schon bei der Verabschiedung des Stromeinspeisungsgesetzes (1990) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (2000) hätten Bundesrat und Bundestag wenigstens dafür gesorgt, dass das aktuell laufende Tempo der Energiewende nur leicht abgebremst wird. „Engagierte Ministerpräsidenten, Kommunalpolitiker und Bundestagsabgeordnete haben parteiübergreifend die schlimmsten Einschnitte zur Kürzung der Nutzung der dezentralen erneuerbaren Energien verhindert – von den Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU, Bayern) über Hannelore Kraft (SPD, NRW) und Kurt Beck (SPD/Rheinland-Pfalz) bis zu Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne). Dies ist ein Erfolg für den dezentralen Ansatz der Energiewende“, so Dr. Fabio Longo, EUROSOLAR-Vizepräsident.

Angriff auf Grundprinzipien des EEG
EUROSOLAR habe seit Wochen über die Folgen der Politik des Bundesumweltministers aufgeklärt und mit dem 10-Punkte-Sofortprogramm einen eigenständigen Politikvorschlag eingebracht. Zumindest würden Onshore-Windkraft, Solarstrom und bäuerliche Biogasanlagen vor den schlimmsten Einschnitten geschützt. Investitionen von Stadtwerken, Kommunen, mittelständischen Unternehmen und Bürgergesellschaften seien in diesem und im nächsten Jahr weiterhin möglich.
Die begonnene Aushöhlung des EEG ist jedoch laut EUROSOLAR verheerend. Dies betreffe insbesondere die Einführung einer Marktprämie, von der keinerlei Anreize für die Nutzung von Energiespeichern ausgehen, und den mit ihr eingeleiteten Verzicht auf die vorrangige Einspeisung erneuerbarer Energien.
Dies sei ein Angriff auf eines der Grundprinzipien des EEG. Mit der Einführung eines Speicherbonus für Energiespeicher und virtuelle Kraftwerke hätte die Bundesregierung hingegen richtungsweisende Anreize zur Schaffung eines regenerativen Energiesystems gegeben, nun würden wieder mindestens zwei Jahre ohne diese wichtigen Weichenstellungen verstreichen.

04.07.2011 | Quelle: EUROSOLAR e.V.; Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH