Solar-Unternehmen und Grüne kritisieren Merkels Überlegungen zu Kürzungen der Photovoltaik-Förderung

„Wir warnen eindringlich davor, die Förderung für Solarstrom über das bereits beschlossene Maß hinaus zu beschneiden, wie dies Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern angedeutet hat." So kommentiert Udo Möhrstedt, Vorstandsvorsitzender der IBC SOLAR AG, Agenturberichte zur erneuten Diskussion um die Photovoltaik-Förderung in Deutschland

Hans-Josf Fell: Bundeskanzlerin stiftet Verwirrung
"Die Bundesregierung tut mal wieder das, was sie am liebsten tut: Sie stiftet Verunsicherung. Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist noch nicht in Kraft getreten, und die Bundeskanzlerin stiftet Verwirrung, indem sie laut über weitere Kürzungen bei der Solarenergie nachdenkt", sagt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, und einer der Väter des EEG. Zugleich denke Merkel ebenso wie der Bundeswirtschaftsminister darüber nach, Solarenergie künftig in Griechenland statt in Deutschland voran zu bringen.

Solarstromvergütung ist in Griechenland höher als in Deutschland
Der Bundeskanzlerin sei entgangen, dass die Solarstromvergütung in Deutschland laut Gesetz in den nächsten neun Monaten gleich zwei Mal deutlich gekürzt werden wird. Und der Bundeswirtschaftsminister habe nicht mitbekommen, dass Solarstromanlagen in Griechenland deutlich teurer zu finanzieren sind als in Deutschland, betont Fell.
"Daher ist die Solarstromvergütung in Griechenland auch viel höher als hierzulande. Offenbar kennt die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze nicht. Und offenbar liegt ihr auch nichts an der Wertschöpfung hierzulande", so der Grünen-Sprecher.
"Anstatt die Solar-Branche zu verunsichern, sollte die Bundesregierung endlich eine Solar-Strategie auf den Tisch legen, als kampflos den Chinesen einen der größten Zukunftsmärkte zu überlassen", fordert Fell.

Kritik an großtechnischem Helios-Projekt
Die Ökologisierung der Stromerzeugung und flächendeckende neue Jobs seien in Griechenland dringend nötig. Das geplante Projekt Helios werde aber offenbar rein großtechnisch geplant und sei zudem nur für den Export gedacht, kritisiert Fell. "Es hat ökonomisch keinen Sinn, in Griechenland Solarstrom mit hohen Finanzierungskosten zu erzeugen und dann über teure neue Stromleitungen nach Nordeuropa zu leiten. Zudem steht zu befürchten, dass nur der griechische Staatsmonopolist an dem Projekt beteiligt wird."

Udo Möhrstedt: "Kurs halten, Frau Merkel!"
Bereits heute hat die Photovoltaik einen Anteil an der Stromerzeugung von 3,5 Prozent; 2020 wird der Anteil bei rund 10 Prozent liegen, wenn der Zubau von Photovoltaik-Anlagen nicht weiter begrenzt wird, erinnert Udo Möhrstedt. "Die Angaben der Bundeskanzlerin, dass die Photovoltaik lediglich 2 Prozent der Stromerzeugung erreicht, sind unzutreffend", so der Vorstandsvorsitzende der IBC SOLAR AG.
Richtig sei, dass etwa die Hälfte der EEG-Umlage in die Förderung der Solarenergie fließt. Dafür verbuche die Solarenergie aber auch die mit Abstand am höchsten Zuwächse und erfahre zudem in der Bevölkerung breite Unterstützung. "Die Menschen wollen eine saubere und effiziente Stromversorgung, die schnell ausgebaut werden kann und dezentral funktioniert", so Möhrstedt weiter.
"Dies alles darf durch einen Zick-Zack-Kurs der Regierung nicht gefährdet werden. Schon zum 1. Januar 2012 wird die Förderung für Solarenergie turnusmäßig um mindestens 12 Prozent gesenkt – jeder weitere Einschnitt gefährdet nicht nur eine solide Branche, die zahlreiche Arbeitsplätze schafft, sondern auch die Energiewende", warnt der Solar-Unternehmer.

05.10.2011 | Quelle: IBC SOLAR AG; Hans-Josef Fell (MdB) | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH