BMU zur Diskussion um weitere Kürzung der Solar-Förderung und Deckel für die Photovoltaik: „Wir wollen die Photovoltaik-Industrie nicht abwürgen“

"Wir wollen die Photovoltaik-Industrie aber nicht abwürgen, sondern die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie sich wirtschaftlich vernünftig weiterentwickeln kann", heißt es in der BMU-Pressemitteilung.

Allein die planmäßige Kürzung der Solarstrom-Förderung ist eine große Herausforderung für die deutschen Unternehmen

Das BMU erinnert in der aktuellen Diskussion an Daten und Fakten zur Photovoltaik-Förderung und betont, dass allein die planmäßige Kürzung der PV-Förderung für die deutschen Unternehmen nochmals eine große Herausforderung zur Kostensenkung sei. Viele deutsche Unternehmen schrieben bereits rote Zahlen.

BMU betont: Das neue EEG wirkt deutlich kostensenkend; die gemeinsame Lösung mit der Photovoltaik-Branche ist gelungen
In seiner umfangreichen Pressemitteilung betont das Bundesumweltministerium, die EEG-Novelle habe bereits wesentliche Schritte zur Marktanpassung und zur Steigerung der Kosteneffizienz vorgenommen. Die Wirkung der neuen Maßnahmen sei bereits deutlich sichtbar. Gemeinsam mit der Photovoltaik-Branche sei es gelungen, eine Lösung zu finden, welche die Kosten deutlich senke, marktwirtschaftliche Anreize erhöhe und gleichzeitig Planungssicherheit gewährleiste.
"Jetzt muss das neue Gesetz, das am 1. Januar 2012 in Kraft tritt, erst einmal wirken. Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten und bei Fehlentwicklungen selbstverständlich eingreifen", so das BMU.

EEG-Vergütungssätze von Anfang 2008 bis Anfang 2012 erheblich gesenkt
Die Bundesregierung hat mit den drei EEG-Novellen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 die Solarstrom-Vergütungssätze erheblich reduziert, unterstreicht das BMU.
Eine kleine Dachanlage erhielt Anfang 2008 noch 46,75 ct/ kWh EEG-Vergütung, während sie für eine Anlage Anfang 2012 nur noch bei 24,43 ct/ kWh liegt. Eine Freiflächenanlage erhielt Anfang 2008 noch 35,49 ct/ kWh EEG-Vergütung. Die Vergütung liegt Anfang 2012 nur noch bei 17,94 ct/ kWh.

Subventionskürzungen in der Solar-Branche bislang einzigartig
Dies bedeutete eine enorme Kraftanstrengung, zeige aber auch das Innovations- und Kostensenkungspotenzial der Photovoltaik. In keiner anderen Industriebranche seien bislang derartig große Subventionskürzungen umgesetzt worden.

Bestehende Regelungen im EEG begrenzten den PV-Zubau deutlich
Die Reglung zum „atmenden Deckel“ greift, betont das BMU. Von Anfang Januar bis Ende September 2011 betrug der Photovoltaik-Zubau rund 3.400 MW. Im Vergleich zum Zubau des Vorjahres 2010 mit 7.400 MW bedeutet das eine deutliche Reduktion.

PV-Vergütung nach dem EEG sinkt zum Jahreswechsel um weitere 15 %; zusätzliche Degression um bis zu 9 % im Sommer 2012 möglich
Zum 1.1.2012 wird die PV-Vergütung nochmals um 15 Prozent gesenkt. Das EEG 2012 sieht zudem vor, dass auch zum 1.7.2012 ein weiterer Absenkungsschritt erfolgt – in Abhängigkeit des Zubaus vom Oktober 2011 bis April 2012. Nach derzeitigen Schätzungen rechnet das BMU nochmals mit einer Degression von 6 oder sogar 9 Prozent.

Feste Obergrenze für den PV-Zubau zerstört Planungs- und Investitionssicherheit
Während beim "atmenden Deckel" (Variable Obergrenze) im folgenden Jahr die Förderung volumenabhängig sinkt, führt ein absoluter Deckel, wenn er erreicht wird, zum Abbruch der Förderung. Weder Verbraucher noch Industrie hätten in Zukunft Planungs- und Investitionssicherheit, warnt das BMU.

PV-Zubau wird durch das neue EEG auf 2,5 bis 3,5 Gigawatt sinken
Die im EEG 2012 festgelegte volumenabhängige Degression werde mittelfristig dazu führen, dass der Ausbaukorridor wie im Gesetz vorgesehen, von 7.200 MW im Jahr 2010 auf 2.500 bis 3.500 MW sinken wird, so das BMU. Durch diese gesetzlich vorgesehene Degression ergeben sich auch in den Folgejahren weiter sinkende Kosten, betont das Ministerium.
Die Begünstigung der Industrie (besondere Ausgleichsreglung und Eigenverbrauch) mache derzeit rund 0,9 ct/kWh aus und dürfte durch die Ausweitungen ab 1.1.2012 auf 1 ct steigen.

18.11.2011 | Quelle: Bmu; Bild: Bundesverband Solarwirtschaft | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH