China startet Untersuchungen zu Handelsschranken für Solar- und Windenergie in den USA

Bei der Ankündigung der Untersuchungen bezog sich das MOFCOM auf zwei Anträge chinesischer Industrie-Organisationen, die am 24.11.2011 eingegangen seien. Die Maßnahme folgt einer kürzlich veröffentlichten Ankündigung des MOFCOM, in der es hieß, das Ministerium werde auf die Untersuchung von Dumping-Vorwürfen seitens des US-amerikanischen Handelsministeriums und der Internationalen Handelskommission mit Gegenmaßnahmen reagieren.

Industrie-Organisationen: Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Produkte im US-Markt wird eingeschränkt
“Die Antragssteller führen aus, dass die politische Unterstützung und die Subventionen der USA für ihre Industrie der erneuerbaren Energien deren Verpflichtung zur Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verletzen. Die Abgrenzung der USA gegenüber Chinas Industrie der erneuerbaren Energien sei unangemessen und die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Produkte im US-Markt werde eingeschränkt”, heißt es auf den Internetseiten des MOFCOM.

Untersuchungen sollen bis zum 25.05.2012 dauern
Im Rahmen der Untersuchung nennt das chinesische Handelsministerium sechs staatliche US-Förderprogramme für erneuerbare Energien, darunter das "Self-Generation Incentive"-Programm von Kalifornien, die "Commonwealth Solar II Rebates" in Massachusetts und zwei Marktanreizprogramme in New Jersey.
Sollte das MOFCOM zu dem Ergebnis gelangen, dass diese Förderungen die Regeln der Welthandelsorganisation verletzen, will das Ministerium mit der US-Regierung über den Abbruch der Förderprogramme verhandeln.
MOFCOM erklärte, die Untersuchungen sollen bis 25.05.2012 abgeschlossen werden. Diese Frist könne jedoch unter besonderen Umständen bis zum 25.08.2012 verlängert werden.

Chinesische Industrie will aktiv werden
Die Untersuchungen wurden eingeleitet auf Antrag der chinesischen Handelskammer für den Import und Export von Maschinen und elektronischen Produkten (CCCME) und dem Handelsverband All-China Federation of Industry and Commerce (ACFIC).
Dies sind jedoch nicht die einzigen Akteure der chinesischen Industrie, die möglicherweise auf eine Handelsuntersuchung drängen könnten. Am 22.11.2011 berichtete die Agentur Reuters, der chinesische Photovoltaik-Industrieverband (China Photovoltaic Industry Alliance) erwäge, beim MOFCOM eine Untersuchung der Subventionen der US-amerikanischen Polysilizium-Exporte zu beantragen.
Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf Untersuchungen der chinesischen Photovoltaik-Subventionen durch das US-Handelsministerium (DOC) und die Internationale Handelskommission (ITC). Diese wiederum folgten einer Handelsbeschwerde von SolarWorld Industries Americas Inc. (Hillsboro, Oregon) und sechs weiteren, nicht namentlich genannten Photovoltaik-Herstellern mit Sitz in den USA.
Der Handelsstreit ist jedoch nicht ausschließlich eine Auseinandersetzung zwischen den USA und China: Eine Gruppe von Photovoltaik-Unternehmen, viele davon mit Sitz in den USA, hat die Coalition for Affordable Solar Energy (CASE) gegründet, die in den Vereinigten Staaten gegen die Handelsbeschwerde von SolarWorld aktiv ist.

29.11.2011 | Quelle: Chinesisches Handelsministerium; Bild: Regierung der Volksrepublik China | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH