Internationale Handelskommission der USA stimmt für weitere Untersuchungen chinesischer Solar-Subventionen

Laut Beschluss wird das US-amerikanische Handelsministerium die Untersuchung möglicher Ausgleichs- und Schutzmaßnahmen gegen eventuelles Dumping weiterführen.  Möglicherweise bereits bis zum 12.01.2012, oder aber zum 22.03.2012, sollen erste Ergebnisse vorliegen. SolarWorld Industries Americas Inc. (Hillsboro, Oregon) begrüßte diesen Schritt, das chinesische Handelsministerium kritisierte ihn. Chinas Handelsministerium hat seinerseits Untersuchungen der US-amerikanischen Staatssubventionen für Windkraft- und Solar-Produkte eingeleitet.

“Der heutige einstimmige Beschluss ist ein weiterer Schritt in Richtung Wiederaufbau eines gesunden weltweiten Wettbewerbs in der Solarindustrie. Diese hat die Produktionskosten seit vielen Jahren um zehn Prozent jährlich gesenkt. Alles was wir wollen, ist ein fairer und legaler Wettbewerb. Dieser nutzt sowohl der Industrie als auch den Verbrauchern", kommentiert SolarWorld Americas-Präsident Gordon Brinser.

Demokratische Partei der USA unterstützt die Untersuchungen
Das Unternehmen SolarWorld, das ein Bündnis mit sechs anderen nicht genannten Photovoltaik-Herstellern anführt und mit diesem die Untersuchungen beantragt hatte, merkt an, das Handelsministerium könne Importeure zur nachträglichen Rückzahlung von Bürgschaften oder Bareinzahlungen für zollpflichtige Waren verpflichten. Unter “besonderen Umständen” sei dies rückwirkend bis 14.10.2011 möglich.

Kongressmitglieder fordern Eingreifen von Obama
Am 02.12.2011 forderten außerdem 59 US-amerikanische Kongressmitglieder in einem Brief an den Präsidenten, er solle “alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen”, um mögliche Fälle unfairen Handels zu untersuchen und auf Grundlage der Ergebnisse entsprechend reagieren. Unter den 59 Kongressmitgliedern war auch die Spitze von Präsident Obamas Demokratischer Partei.
In dem Brief wurde außerdem die Ausweitung der politischen Unterstützung für die US-amerikanische Industrie der erneuerbaren Energien gefordert, beispielsweise Steuernachlässe für hoch entwickelte Technologien zur Energiegewinnung. Das Treasury Grant-Program wurde jedoch nicht ausdrücklich genannt.

Chinesisches Handelsministerium macht Widersprüche aus
Am 03.12.2011 veröffentlichte das chinesische Handelsministerium eine Stellungnahme. Darin heißt es, die Beschlüsse der Internationalen Handelskommission seien getroffen worden, ohne dass ein Schaden der US-amerikanischen Photovoltaik-Industrie ausreichend nachgewiesen worden sei. Außerdem wird in der Stellungnahme der Widerspruch zur Handelsbeschwerde von Teilen der US-amerikanischen PV-Industrie betont.

05.12.2011 | Quelle: U.S. International Trade Commission; Bild: SolarWorld Industries Americas Inc. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH