Klimakonferenz von Durban verabschiedet Fahrplan für weltweites Klimaschutzabkommen; Röttgen: Großer Erfolg für den Klimaschutz; BUND: Löchriger Rettungsschirm fürs Klima

Bundesumweltminister Röttgen begrüßte das „Paket von Durban“ als einen „großen, wegweisenden Erfolg für den globalen Klimaschutz“. Besonders bedeutsam sei der Beschluss, ab sofort ein internationales Klimaschutzabkommen vorzubereiten, das alle Länder binden soll.
Den Umweltorganisationen wie beispielsweise dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reichen die Beschlüsse nicht weit genug.

Röttgen: Qualitativer Sprung nach vorne
Der Bundesumweltminister betonte, die Konferenz habe sich auf eine zweite Verpflichtungsperiode für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verständigt. Außerdem soll es einen Aktionsplan für mehr Klimaschutz geben, um bis zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Abkommens die Minderungsmaßnahmen der Staaten zu erhöhen. Auch die Arbeitsfähigkeit des internationalen Klimafonds zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern sei in Durban beschlossen worden. Zum Durban-Paket gehören außerdem die Schaffung von Strukturen für ein Komitee zur Klimaanpassung und ein internationales Netzwerk für Technologiekooperation.
Röttgen: „Das Durban-Paket ist ein qualitativer Sprung nach vorne. Wir haben jetzt das Fundament und die Dynamik für ein internationales Klimaschutzabkommen erreicht, das erstmalig für alle gilt. Durch ein starkes Bündnis zwischen der EU, den am schwächsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, die am meisten vom Klimawandel bedroht sind, ist es gelungen, ein Paket von Maßnahmen zu schnüren, das langfristig alle und vor allem auch die großen Emittenten verpflichten wird. Dieses Bündnis werden wir auch über die Konferenz hinaus weiter fortsetzen“. Klimaschutz verlange keinen Aufschub. Der Bundesumweltminister begrüßte, dass der EU-Ansatz vom „Handeln und Verhandeln“ durch die Ergebnisse der Konferenz weiter gestärkt wurde.

BUND: Kyoto-II zu schwach; Neuer Weltklimavertrag aller Staaten steht in den Sternen
Dem Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, reichen die Ergebnisse des Weltklimagipfels nicht. Zwar hätte alles noch schlimmer kommen können, aber Durban habe den Klimaschutz vertagt, sagte er.
"Die Verhandler kommen vom Klimagipfel mit ziemlich leeren Händen nach Hause. Wie ein Kyoto-II-Abkommen aussieht bleibt unklar und ebenso, wie ein neuer Weltklimavertrag gestaltet wird. Der dringend benötigte Klimafonds kommt viel zu spät. Damit sind diese Beschlüsse nur ein löchriger Rettungsschirm fürs Klima. Die Chance, in Durban einen echten Durchbruch zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad hinzubekommen, wurde nicht genutzt", kritisiert Weiger.

"Bremserstaaten" setzen Millionen Menschenleben aufs Spiel
Die "Bremserstaaten", allen voran die USA, setzten mit ihrer Verzögerungstaktik das Leben von Millionen von Menschen und der biologischen Vielfalt aufs Spiel. Auch die EU sei nicht freizusprechen. Der Einsatz von Klimakommissarin Connie Hedegaard hätte zwar einerseits ein komplettes Scheitern der Verhandlungen verhindert, gleichzeitig sei aber von der EU zu wenig auf den Tisch gelegt worden. Die Weigerung, ihre Treibhausgase bis 2020 um 30 statt nur um 20 Prozent zu verringern, sei kontraproduktiv gewesen, so Weiger.

Hubert Weiger: Neues, weltweites Klimaschutzabkommen muss deutlich früher als 2020 kommen und verbindliche CO2-Minderungsziele enthalten
"Wenn im nächsten Jahr weiter verhandelt wird, muss dabei eine Fortführung des Kyoto-Abkommens ab 2013 mit strengen Reduktionszielen für die beteiligten Industriestaaten beschlossen werden. Es muss auch sichergestellt werden, dass das neue, weltweite Klimaschutzabkommen deutlich früher als erst 2020 kommt und verbindliche, für alle Staaten geltende und vor allem für den Klimaschutz wirksame CO2-Minderungsziele beinhaltet. Um dies zu erreichen, müssen sich die beim Klimaschutz ambitionierten Länder zusammenschließen und den Druck auf die Bremser erhöhen“, fordert Weiger.

Bundesregierung soll nationales Klimaschutzgesetz verabschieden
Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen im kommenden Jahr sei auch, dass die EU ihre Klimaschutzziele verschärfe und ausreichend Geld für den Klimafonds zur Verfügung stelle. Die Bundesregierung müsse zur Steigerung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit umgehend ein nationales Klimaschutzgesetz verabschieden, damit Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2020 tatsächlich um 40 Prozent reduzieren könne. Angesichts der Untätigkeit auf internationaler Ebene rief Weiger auch die Zivilgesellschaft auf, noch stärker vor Ort an einer Wende hin zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik zu arbeiten.

12.12.2011 | Quelle: BMU; BUND | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH