Großbritannien: Gericht lehnt Widerspruch der Regierung gegen Entscheid über Kürzung der Solastrom-Einspeisevergütung ab
Das Ministerium hat neue Vergütungssätze für Anlagen eingeführt, die bis zum 03.03.2012 installiert werden. Das DECC muss jetzt für diese Anlagen jedoch die vorherigen, höheren Sätze bezahlen.
„Das Berufungsgericht hat den Beschluss des Hohen Gerichtshofs zur Einspeisevergütung bestätigt, wenn auch auf anderer Grundlage“, sagte der britische Energieminister Chris Huhne. „Wir sind damit nicht einverstanden und wenden uns nun an den Obersten Gerichtshof.“
“Wir wollen mit dem vorhandenen Budget so viele Anlagen wie möglich fördern und das verfügbare Geld nicht dazu nutzen, eine höhere Vergütung für halb so viele Anlagen zu bezahlen.“
Photovoltaik-Markt boomte und brach aufgrund der Kürzungen wieder ein
Der Gerichtsentscheid vom 25.01.2012 ist der jüngste von mehreren Rückschlägen, welche die regierende konservative Partei zu diesem Thema hinnehmen musste. Das konservativ geführte DECC war von einem Großteil der britischen Bevölkerung kritisiert worden, weil es die Solarstrom-Einspeisevergütung drastisch gekürzt hatte, lang bevor eine öffentliche Beratung abgeschlossen war.
Als Antwort darauf argumentierte das DECC immer wieder, dass sowohl der Zeitpunkt als auch die Höhe der Kürzungen notwendig gewesen seien, um das vorhandene Geld auf mehr Anlagen zu verteilen.
Die Kürzungen wirkten sich jedoch verheerend auf die Solarindustrie aus: Der Markt boomte und brach wieder ein, wie das bei starken Kürzungen häufig der Fall ist. In der letzten Woche vor der Kürzung der Einspeisevergütung wurden noch 126 MW installiert, in der Woche danach nur noch 2,57 MW, und später noch weniger.
Verfechter der Solarenergie begrüßten den Gerichtsbeschluss vom 25.01.2012. Friends of the Earth U.K. (London) wandten sich an die Regierung, sie solle ihre Revisionspläne fallen lassen und stattdessen Maßnahmen ergreifen, um der britischen Solarbranche eine sichere Zukunft zu ermöglichen.
26.01.2012 | Quelle: U.K. Department of Energy and Climate Change | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
