US-Präsident Obama macht saubere Energie, Produktion und Handel mit China in Ansprache zur Lage der Nation zu einem zentralen Thema

Weitere Maßnahmen im Handelsstreit mit China angekündigt
Der US-Präsident machte sich auch für nationale Interessen stark und versprach weitere und tiefer greifende Maßnahmen im Handelsstreit mit China. Obama stellte die Förderung der sauberen Energie in den übergeordneten Kontext der nationalen Energie-Strategie, die auch eine erweiterte Öl- und Gas-Förderung enthalte, unter anderem die Gewinnung von Schiefergas.
“Dank bundesstaatlicher Investitionen wurde die Nutzung erneuerbarer Energien fast verdoppelt. Tausende von Amerikanern haben dadurch Arbeit bekommen”, sagte US-Präsident Obama.
“Manche Technologien setzen sich nicht durch, und nicht alle Unternehmen sind erfolgreich. Doch werde ich mich an meine Versprechen bezüglich der sauberen Energie halten. Ich werde die Wind-, Solar- oder Batterie-Industrie nicht China oder Deutschland überlassen, nur weil wir uns weigern, das gleiche Engagement aufzubringen.”

Regierung unterstützt saubere Energie
Präsident Obama sprach von vielen unterschiedlichen Wegen, die erneuerbaren Energien zu unterstützen, nannte jedoch nur wenige detaillierte Konzepte. Dabei betonte er den bisherigen Erfolg der Bemühungen. Er forderte neue Steuervergünstigungen für saubere Energie sowie das Ende der Öl-Subventionen.
Der US-Präsident kritisierte den Kongress für die nicht erfolgte Verabschiedung seines Programms “Clean Energy Standard”. Seine Regierung werde den Bau von Anlagen zur Produktion sauberer Energie auf öffentlichem Land bewilligen, wodurch drei Millionen Haushalte mit Energie versorgt würden.
Am stärksten betonte Obama die Entwicklung sauberer Energietechnologien und die damit verbundenen Arbeitsplätze. In diesem Zusammenhang erzählte der Präsident die Geschichte eines Arbeitslosen, der eine Stelle in einer Windturbinen-Fabrik gefunden hat.

Auch Öl und Gas sollen gefördert werden
Der Begriff “saubere Energie” ist mit Vorsicht zu behandeln, da die Obama-Regierung damit mehrfach nicht nur die erneuerbaren Energien bezeichnete, sondern auch die Atomenergie, die Erdgas-Produktion und sonstige fossile Brennstoffe mit “niedrigen CO2-Emissionen”.
Gleichzeitig mit dieser rhetorischen Unterstützung der sauberen Energie forderte Präsident Obama eine höhere nationale Öl- und Gas-Produktion.
In seiner Rede unterstrich Obama, die nationale Öl-Produktion habe während seiner Amtszeit einen Spitzenwert erreicht. Der Präsident versprach, mehr als 75 Prozent der potenziellen Offshore-Standorte für Öl- und Gas-Gewinnung zu erschließen. Obama forderte außerdem eine “sichere” Entwicklung der US-amerikanischen Gas-Ressourcen und erwähnte dabei das umstrittene Schiefergas.

Handelsstreit mit China wird fortgeführt
Die Ausführungen zur Energie-Entwicklung und zum Wiederaufbau des produzierenden Gewerbes wurden begleitet von nationalistisch gefärbten Kommentaren über den Handelsstreit mit China.
Der Präsident betonte, seine Regierung habe mehr Schutzmaßnahmen im Handelsstreit mit China eingeleitet als die vorherige Regierung. Obama kündigte auch ein spezielles Gremium an, das eventuelle unfaire Handelspraktiken Chinas untersuchen soll.
Viele US-Amerikaner fürchten den wirtschaftlichen und militärischen Aufschwung Chinas und machen die Volksrepublik für den Rückgang des Produktionssektors in den USA verantwortlich. Dies liegt für sie nahe, da der Handel zwischen den USA und China, über zehn Jahre lang auf konstantem Niveau, zuletzt rückläufig war.
Vor diesem Hintergrund passen Obamas Ausführungen in den anstehenden Wahlkampf. Das Schüren von Ängsten und Nationalismus machen solche Aussagen aus der Perspektive Chinas jedoch nicht weniger aggressiv. Auch für die Bedürfnisse weltweiter Industrien wie der Solar-Industrie sind sie nicht förderlich.

26.01.2012 | Quelle: Whitehouse.gov | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH