Hans-Josef Fell zur beschlossenen Gesetzesnovelle und Kürzung der Solarstrom-Vergütung: Kabinett will Parlament entmachten

"Dabei hat das Kabinett – trotz der herben Kritik aus allen Fraktionen – den bisherigen Entwurf fast vollständig übernommen. Geblieben ist somit auch die Klausel, dass in Zukunft weitgehende Änderungen am EEG ohne Einbeziehung durch den Bundestag und den Bundesrat alleine von der Bundesregierung beschlossen werden können", kritisiert Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Nicht nur Solarenergie gefährdet

Das sei genau einen Tag nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtes zur Stärkung des Parlamentsrechtes ein erneuter Vorstoß, eben diese Parlamentsrechte drastisch abzubauen, so der Grünen-Sprecher. "Gefährdet durch die Verordnungsermächtigungen sind neben der Solarenergie auch alle anderen erneuerbaren Energien. Nun wird sich im Bundestag zeigen, ob die Abgeordneten der Union und FDP ihrer eigenen Entmachtung zustimmen", so Fell.

Einspeisevergütung für Solarstrom soll zum 9. März gekürzt werden.
Keine Korrektur gab es beim Kabinettsbeschluss beim Datum des 9. März, ab dem die neuen Solarstrom-Vergütungssätze gelten sollen. "Allerdings entpuppt sich die Fristsetzung zum 9. März mehr und mehr als Nebelkerze", kommentiert Fell und zitiert eine Fußnote des Kabinettsbeschlusses: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Regelungen zum Vertrauensschutz im parlamentarischen Verfahren noch weitergehend ausgestaltet werden.“
"Die Strategie von Schwarz-Gelb wird damit immer offensichtlicher: Die Minister verursachen Panik in weiten Teilen der Solarszene, indem sie extrem kurze Fristen festlegt. Anschließend können sich dann die schwarz-gelben Abgeordneten und Landesminister profilieren, indem sie das Ganze wieder entschärfen. Der Rest der Gesetzesnovelle wird dann weitgehend unverändert durchs Parlament geschleust", so Fell.

29.02.2012 | Quelle: Hans-Josef Fell (MdB) | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH