Solar-Verbände veröffentlichen „Staffelsteiner Erklärung“ zur Senkung der Photovoltaik-Förderung; Verhandlungsangebot an die Politik

Hintergrund der Erklärung der 1.500 Unterzeichner ist der Kabinettsbeschluss vom 29.02.2012, die Einspeisevergütungssätze für Solarstrom zum 09.03 um 20 bis 30 % zu kürzen.

"Ein Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien und Energieeffizienz ist der einzige Weg, den wir als Industrienation haben, um unsere Sicherheit und Lebensqualität bezahlbar zu sichern. Wir bieten damit der Welt ein attraktives Beispiel, das viele Nachahmer findet", so die erste These der Staffelsteiner Erklärung.

Photovoltaik als wesentliche Säule der künftigen Energieversorgung

Zur  Stromerzeugung sei die Photovoltaik einer von drei Pfeilern der Energiewende; Solarstrom, Windstrom und die anderen Erneuerbaren. "Sie sind die anzustrebende Zukunft und besitzen das notwendige Ausbaupotenzial. Photovoltaik hat bereits heute eine netzstabilisierende Wirkung und hilft, künftige Black-outs zu vermeiden, ohne dass die Höchstspannungsnetze kurzfristig ausgebaut werden müssen", so die zweite These.

Photovoltaik lohnt sich für Deutschland

"Photovoltaik-Strom in Deutschland ist als Teil des EEG ein erfolgreiches Instrument für die Energiewende. Photovoltaik ist eine für die Volkswirtschaft lohnende Investition. Durch die Vorinvestition in die technische und ökonomische Entwicklung mittels EEG soll zukünftig jeder Bürger am günstigen Solarstrom profitieren", betonen die Verbände.

Photovoltaik senkt Spitzenstrompreis

These 5 betont positive Effekte der Solarstrom-Produktion: "Die Photovoltaik hilft bereits heute durch die Senkung der Spitzenstrompreise an der Strombörse allen Stromkunden (Merit-Order-Effekt). Dabei profitiert insbesondere die deutsche energieintensive Industrie, weil sie von der EEG-Umlage befreit ist."

Gesetzesentwurf gefährdet 130.000 Arbeitsplätze

Die Solar-Verbände unterstreichen in der Staffelsteiner Erklärung, dass das EEG und die Photovoltaik-Entwicklung in Deutschland eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen seien. "Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Änderungen am EEG werden in ihrem Ausmaß wesentliche Teile der deutschen Photovoltaik-Wirtschaft mit 130.000 Arbeitsplätzen insbesondere im Handwerk gefährden. Die investierenden Unternehmen müssen dabei langfristig auf die Aussagen der Politik vertrauen können. Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Politik wird durch diese kurzfristig angekündigten wesentlichen Eingriffe beschädigt. Damit werden die Menschen, die über den Strompreis den Aufbau dieser Zukunftsindustrie ermöglicht haben, um den Lohn ihrer Arbeit gebracht."

Kein Freibrief für beliebige EEG-Änderungen

Der jetzige Gesetzesentwurf enthalte eine Verordnungsermächtigung, die einem Freibrief für unkontrollierte weitere Beschränkungen gleichkomme, kritisieren die Verbände. Dieses entziehe weiteren nachhaltigen Investitionen jegliche Grundlage: Laufende Investitionen hätten Probleme und künftige würden unmöglich gemacht. 

Photovoltaik-Branche bietet der Politik an, über die Ausgestaltung des Übergangs vom EEG-Vergütungsmodell in ein zukünftiges Marktintegrationsmodell zu verhandeln

Die Staffelsteiner Erklärung endet mit einem Angebot an die Politik: "Die deutsche Photovoltaik-Branche sieht trotzdem in der stetigen Anpassung/Weiterentwicklung des EEG interessante Überlegungen zur Verstetigung und Marktintegration. Sie bietet der Politik an, an der Ausgestaltung des Übergangs vom EEG- Vergütungsmodell in ein zukünftiges Marktintegrationsmodell zu verhandeln, damit Deutschland seine Vorreiterrolle in der Photovoltaik verteidigt. Die produzierende deutsche Industrie muss, um konkurrenzfähig zu bleiben, mit einer an internationalen Maßstäben orientierten Industriepolitik unterstützt werden, z.B. Zugang zu Krediten für Investitionen."
"Das novellierte EEG muss sorgfältig vorbereitet werden, um die Energiewende abzusichern. Es kann nicht mit heißer Nadel gestrickt und durchs Parlament gejagt werden. Die nachstehenden 1.500 Unterzeichner der „Staffelsteiner Erklärung“ stehen für diese 7 Thesen und erwarten, dass diese im demokratischen Dialog in die politische Entscheidungsfindung einfließen."

29.02.2012 | Quelle: BSW-Solar; EPIA; FVEE; DGS; OTTI und weitere Organisationen und Verbände; Foto: IBC Solar | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH