SPD-Sprecher Becker zur Aktuellen Stunde im Bundestag: Verordnungsermächtigung zur Anpassung der Einspeisevergütungen für Ökostrom wahrscheinlich vom Tisch

01.03.2012 / Archiv / Photovoltaik / Politik

Im Rahmen der Debatte über die künftige Solar-Förderung meldet die SPD-Bundestagsfraktion einen Teilerfolg.

Mitglieder der Koalitionsfraktion hätten überzeugt werden können, dass die von der Regierung geplante Entmachtung des Parlaments durch eine EEG-Verordnung in den Kern des Gesetzes eingreift und somit abzulehnen ist, berichtet Dirk Becker, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

SPD fordert angemessene Übergangsfristen für begonnene Photovoltaik-Projekte
Die Bundesregierung sieht eine Verordnungsermächtigung für die Anpassung der Einspeisevergütungen aller erneuerbaren Energien sowie die vergütete Menge des erzeugten Stroms vor. Somit könnte der Bundesumweltminister in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister die Vergütungen am Parlament vorbei regeln.
Dirk Becker erklärte, dass er kein Vertrauen in Röttgen und Rösler habe, dass diese tatsächlich verantwortungsvoll mit dem EEG umgingen. Weiterhin warb Becker bei Vertretern der Koalition dafür, dass für bereits genehmigte und begonnene Photovoltaik-Projekte angemessene Übergangsfristen gelten müssen, um so einen angemessenen Vertrauensschutz für bereits getätigte Investitionen zu sorgen.
Der Kabinettsentwurf sieht bislang den Stichtag 9. März 2012 vor, ab dem die Vergütungen gekürzt werden sollen. Auch diesem Vorschlag stimmten Mitglieder der Koalition zu.