Länderminister zur Solar-Kürzung: „Bundesregierung wird zum unkalkulierbaren Risiko für die Energiewende”

„Die politischen Blockaden und organisierten Unverantwortlichkeiten der Bundesregierung bei der Energiewende müssen endlich überwunden werden“, forderten Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig und Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Dietmar Hexel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Deutliche Korrekturen an den Plänen für das Erneuerbare Energien-Gesetz gefordert
„Der Frontalangriff auf die Solar-Industrie zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung weder ein Gesamtkonzept für die Energiewende hat, noch jemanden im Kabinett, der die Richtung vorgibt. Union und FDP werden mit dieser Politik die Energiewende bewusst vor die Wand fahren und den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schädigen.“
Machnig und Remmel kündigten deshalb an: „Der Bundesregierung fehlt der Kompass für die Sicherung des Industrie-, Energie- und Klimaschutzstandortes Deutschland: Wir werden uns deshalb für deutliche Korrekturen an den Plänen für das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) einsetzen. Wir wollen eine erneuerbare und effiziente Energiezukunft statt einer Verwässerung der Energiewende durch die Klientelpolitik der FDP.“

DGB warnt: Beschlüsse gehen zu Lasten von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes
Vor negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes warnte in diesem Zusammenhang Dietmar Hexel vom DGB-Bundesvorstand: „Allein im Markt für Erneuerbare Energien arbeiten in Deutschland weit über 300.000 Menschen, davon über 130.000 Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft. Die deutschen Unternehmen müssen ihre Technologieführerschaft und Wettbewerbsfähigkeit bei den erneuerbaren Energiesystemen, besonders bei Photovoltaik und Windkraft, behalten, entwickeln und ausbauen.“
Die nun gefällten Beschlüsse der Bundesregierung gingen daher in die falsche Richtung. Das gelte auch in anderen Bereichen. So halte die Bundesregierung von den 1,5 Milliarden, die für die energetische Gebäudesanierung vorgesehen seien, 600 Millionen zurück. „Das gefährdet nicht nur die Klimaschutzziele, sondern auch Arbeitsplätze in der Bauindustrie. Wir brauchen mehr, nicht weniger Fördermittel, um Gebäude energieeffizient zu machen“, so Hexel.

Bundesregierung auf dem falschen Weg
Machnig und Remmel betonten: „Deutschland steht vor einer Richtungsfrage: Wollen wir die Zukunft mit Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz sowie mit modernen und hocheffizienten Kraftwerken? Oder wollen wir eine Gefährdung und Verzögerung der Energiewende?“ Mit den Beschlüssen zur EU-Effizienzrichtlinie und zur Novelle des EEG-Gesetzes sei die Bundesregierung daher auf dem falschen Weg.

„Der Parlamentsvorbehalt muss geachtet werden, ansonsten ist die Regelung verfassungswidrig“
„Die Rösler-Röttgen-Einigung bietet keine Perspektive, sie verwässert die Richtlinien-Ziele, verhindert Investitions- und Planungssicherheiten und ist rechtlich fragwürdig“, so Machnig und Remmel. Die Verordnungsermächtigung, die ein kurzfristiges Nachsteuern der Solarförderung durch das zuständige Ministerium ermöglichen soll, sei rechtlich äußerst bedenklich. „Der Parlamentsvorbehalt muss geachtet werden, ansonsten ist die Regelung verfassungswidrig“, so beide Minister.
Beide Länderminister kritisierten zudem das parlamentarische Vorgehen der Bundesregierung zur Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG): Die Art und Weise der verkürzten Gesetzesberatung sei ein „unfreundlicher Akt gegenüber den Bundesländern. Hier zeigt sich, dass die Minister Rösler und Röttgen lieber in Hinterzimmern agieren, anstatt für ihre anfechtbaren Position selbst offen und transparent zu streiten.“
Das ausführliche Positionspapier der Länder ist veröffentlicht unter: www.Umwelt.nrw.de

02.03.2012 | Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen; Freistaat Thüringen – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH