"Die geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bedeuten eine Bedrohung für die gesamte Branche mit über 350.000 Beschäftigten. Es kann nicht sein, dass die Bundeskanzlerin eine derart verheerende Weichenstellung einfach durchwinkt", so von Uexküll weiter.

Verordnungsermächtigung wäre der Abschied von der größten Stärke des EEG

Bundeswirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen hatten sich in der vergangenen Woche auf grundsätzliche Änderungen des bis jetzt sehr erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt. Darin geht es vor allem um eine Kürzung der Fördersätze für Solarstrom und eine Klausel, anhand der Umwelt- und Wirtschaftsminister am Parlament vorbei auch die Vergütung für andere Erneuerbare Energien kürzen können. Sollte die so genannte Verordnungsermächtigung tatsächlich unverändert durchkommen, bedeute dies den Abschied von der größten Stärke des EEG, der Planungssicherheit für Investoren.
Den Plänen zufolge sollen künftig nur noch 85 Prozent des Stroms aus kleinen Photovoltaik-Anlagen und 90 Prozent aus größeren Anlagen gefördert werden. Die vorgesehene Verordnungsermächtigung sieht vor, dass das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium eigenmächtig weitere Kürzungen vornehmen können, wenn die Ausbauziele in drei aufeinander folgenden Monaten über- oder unterschritten werden. Die Maßnahmen stehen im eklatanten Widerspruch zu der von der Bundesregierung angekündigten Energiewende, betont von Uexküll.
Die Regierungsfraktionen werden die geplanten Änderungen in dieser Woche als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Voraussichtlich am 08.03.2012  wird die erste Lesung im Bundestag stattfinden.

05.03.2012 | Quelle: World Future Council; Foto: Wikipedia | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH