CDU/CSU zur Photovoltaik-Förderung: Kürzung für Dachanlagen erst zum 1. April, für Freiflächenanlagen zum 1. Juli; Christian Hirte: „Deutliches Signal für Vertrauensschutz“

In dem Entwurf, der am 06.03.2012 in der Unionsfraktion beraten wurde, ist vorgesehen, dass es für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern  und Freiflächenanlagen bis zum 31. März bei der bisherigen Rechtslage bleibt. Die Kürzung der Einspeisevergütung für Dachanlagen soll am 01.04.2012 in Kraft treten.

Kürzung der Einspeisevergütung später, aber wie bereits beschlossen
Für PV-Dachanlagen, soll zum 1. April eine Senkung auf 19, 5 Cent pro Kilowattstunde erfolgen (bis 10 kW) beziehungsweise auf 16,5 Cent/kWh (bis 1.000 kW).  Für Freiflächenanlagen will die Unionsfraktion die Einspeisevergütung zum 1. Juli auf einheitlich 13,5 Cent/kWh kürzen. Anschließend sollen monatliche Kürzungen der Solarstromvergütung von 0,15 ct/kWh vorgenommen werden.
„Uns war es besonders wichtig, beim Thema Vertrauensschutz ein besseres Ergebnis zu erzielen. Wir können schließlich nicht inmitten von Investitionen und Planungen die Spielregeln kurzfristig völlig umwerfen. Für den Vertrauensschutz ist das jetzige Ergebnis ein deutliches Signal", betont Hirte.

Hirte: Endrallye mit Milliardenkosten für die Verbraucher soll verhindert werden
„Freiflächenanlagen haben eine entsprechend längere Planungs- und Aufbauzeit, deshalb erfolgt die Kürzung später. Wichtig ist jedoch, dass für diese Anlagen ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit Stichtag 1. März vorliegen muss. Diese Bedingung ist wichtig, damit es nicht wie im Dezember zu einer Endrallye kommt, die für die nächsten 20 Jahre Milliardenkosten für die Verbraucher bedeutet.“ so Hirte weiter.
Hirte unterstrich, dass eine weitere Senkung der Solar-Vergütung richtig sei. „Wir haben insbesondere im Dezember eine rasante Geschwindigkeit erlebt, die so nicht haltbar war. Damit waren die Netze überfordert und auch die Verbraucher, die diese riesigen Strommengen mit der EEG-Umlage für die nächsten 20 Jahre auf Ihrer Rechnung haben. Trotz aller Kürzungen erreichen wir es aber, dass Solarstrom in diesem Jahr einen deutlichen Schritt Richtung Wettbewerbsfähigkeit geht. Für eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland ist das der richtige Weg.“

06.03.2012 | Quelle: CHristian Hirte (MdB) | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH