Claudia Roth (Grüne) zu Solar-Kürzungen: Wirtschaftsminister Rösler ist „Radikalinski“ / Michael Fuchs (CDU): Energiewende so kostengünstig wie möglich und industriefreundlich

Claudia Roth (Grüne) hat die Kürzungen der Bundesregierung bei der Solar-Förderung kritisiert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN am 05.03.2012 sagte sie: "Die Kürzungen bei der Solarsubvention sind ein radikaler Cut und eine radikaler Angriff auf die Solar-Förderung und den Photovoltaik-Ausbau. Das kann kein mittelständisches Unternehmen durchhalten."

Die Minister Rösler und Röttgen blockierten die Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie, weshalb man im Vergleich mit anderen Ländern massiv zurückliege, so Roth weiter. Wirtschaftsminister Rösler nannte sie einen "Radikalinski".

Die Vorsitzende von B’90/Grüne mahnte an, dass das Ziel für die erneuerbaren Energien nach dem Atomausstieg nicht erhöht, sondern bei 35 Prozent verblieben sei. "Meine Befürchtung ist, dass man mit neuen Kohlekraftwerken kommt, weil die Regierung nicht ambitioniert genug in die Neuen Energien reingeht."
Michael Fuchs (CDU) verteidigte bei PHOENIX die Kürzung der Solar-Förderung, "weil sie viel zu teuer werden, nicht mehr bezahlbar sind, weil das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) aus dem Ruder läuft".
Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union bezeichnete die Subventionen für Solarstrom als "die größte Umverteilung von unten nach oben. Die kleinen Leute haben überhaupt nichts davon, zahlen aber kräftig über den Strompreis". Man wolle zwar die Energiewende, dies aber "so kostengünstig wie nur irgend möglich". "Wir wollen erreichen, dass keine Industrie – insbesondere keine Schlüsselindustrie – aus Deutschland weggeht", so Fuchs.