US-Senat verschiebt Abstimmung über Wiedereinführung des „Treasury Grant Program“ und des “Solar Investment Tax Credit“
Senatorin Debbie Stabenow (D-Michigan) hatte den Änderungsantrag gestellt. Mit der Novelle würde das 1603-Programm wieder gelten, und Solar-Entwickler hätten wieder Anspruch auf den 30-prozentigen "Solar Investment Tax Credit“ in Form von Darlehen. Als das Programm lief, galt es als wichtigstes öffentliches Fördermittel für die US-Solarbranche.
Das TGP wurde am 31.12.2011 beendet, nachdem es erfolgreich um ein Jahr verlängert worden war. Es war im Rahmen des US-Konjunkturpakets von 2009 (American Recovery and Reinvestment Act, ARRA) eingeführt worden.
SEIA und Heritage-Institut leiten Pro- und Kontra-Kampagnen ein
Der US-Solarbranchenverband SEIA (Solar Energy Industries Association, Washington D.C., USA) leitete eine Online-Kampagne zur Unterstützung der Gesetzesänderung ein; die rechtsstehende Heritage Foundation (ebenda) startete eine ähnliche Kampagne, um die Wiedereinführung zu stoppen.
Die Abstimmung im Senat ist für den 13.03.2012 geplant. Der US-Senat und das Repräsentantenhaus müssen derzeit ihre beiden sehr unterschiedlichen Transportgesetze in Übereinstimmung bringen. Es ist noch nicht absehbar, welche Teile davon am Schluss übrig bleiben.
12.03.2012 | Quelle: SEIA, NRDC | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH