Photovoltaik in Großbritannien: Oberster Gerichtshof lehnt Berufungsverhandlung zur Kürzung der nationalen Solarstrom-Einspeisevergütung ab

26.03.2012 / / / / /
Am 23.03.2012 lehnte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens eine Berufungsverhandlung zur Kürzung der nationalen Solarstrom-Einspeisevergütung ab. Das britische Ministerium für Energie und Klimawandel (Department of Energy and Climate Change, DECC) hatte gegen Gerichtsbeschlüsse Berufung eingelegt, die den Zeitpunkt der Kürzung der Einspeisevergütung (feed-in tariff, FiT) für Strom aus Photovoltaik-Anlagen für gesetzwidrig befanden.Die Entscheidung bestätigt, dass Strom aus Photovoltaik-Anlagen, die zwischen dem 12.12.2011 und 03.03.2012 in Großbritannien installiert wurden, noch mit den alten, höheren Sätzen vergütet wird. Solar-Verbände wie die Solar Trade Association (STA, London) haben gegen die zahlreichen Widersprüche des DECC gegen mehrere Gerichtsurteile in dieser Sache protestiert. Sie sagten, die…

„Das ist das Ende dieses besonders turbulenten Kapitels für die britische Solar-Branche“, sagte STA-Chef Paul Barwell. „Wir freuen uns, dass diejenigen, die seit dem 12.12.2011 investiert und Photovoltaik-Anlagen installiert haben, jetzt Sicherheit haben.“

„Durch das zusätzliche Geld, das das DECC auszahlen muss, machen wir uns jetzt allerdings große Sorgen um das verbleibende FiT-Budget, das durch den ‚Levy Control Framework‘ festgelegt wurde.“

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Keine weitere Berufung mehr möglich

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist endgültig, keine weitere Berufung ist mehr möglich. Der Zeitpunkt und die Höhe der Kürzungen stießen bei weiten Teilen der britischen Bevölkerung sowie bei den Gerichten auf großes Missfallen.

Am 15.12.2011 urteilte der Obere Gerichtshof, dass die Kürzung der Solarstrom-Einspeisevergütung elf Tage vor Abschluss einer öffentlichen Anhörung über das Programm gesetzwidrig sei. Das DECC legte am 04.01.2012 Widerspruch gegen dieses Urteil ein. Das Urteil wurde jedoch am 25.01.2012 von einem Berufungsgericht bestätigt.

Am 03.03.2012 führte das DECC nach einer offiziellen Prüfung die niedrigeren Vergütungssätze ein.

26.03.2012 | Quelle: Solar Trade Association | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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