Energieexperte Maslaton: Sachsen muss Solar-Demontage im Bundesrat stoppen; Photovoltaik-Kürzungspläne gefährden die Existenz vieler Solar-Betriebe im Land

Er fordert: „Ministerpräsident Stanislav Tillich muss diese Pläne mit den Stimmen Sachsens im Bundesrat aufhalten. Da darf es kein Zögern geben.“ Sachsen solle sich ein Beispiel an Thüringen nehmen und wie das Nachbar-Bundesland für die Verweisung an den Vermittlungsausschuss stimmen.

Investitionssicherheit ist in der Solar-Branche verloren gegangen
Sachsen müsse mit einer Stimme sprechen: „Tillich darf hier keine Rücksicht nehmen auf die neoliberalen Gedankenspielchen seines Wirtschaftsministers von der FDP. Seine angeblich so fundierten volkswirtschaftlichen Argumente kommen bei näherer Recherche eins zu eins von den großen Stromkonzernen“, so Maslaton.

„Durch immer neue Kürzungspläne bei der Solar-Förderung ist in der Branche schon jetzt jegliche Investitionssicherheit verloren gegangen. Hier muss endlich Ruhe und damit wieder Planungssicherheit einkehren, zumal erst zum 1. Januar 2012 eine EEG-Novelle mit harten Sparvorgaben für die Branche in Kraft getreten ist.“

Solarbranche braucht Vertrauensschutz
Die Novelle ließe die Solarstrom-Einspeisevergütung 2012 um insgesamt rund 28 Prozent sinken, doppelt so schnell wie im Vorjahr. „Die Solarbranche braucht Vertrauensschutz sowie Sicherheit bei den Rahmenbedingungen. Die geplanten Kürzungen bewirken das genaue Gegenteil“, sagt Maslaton, der neben seiner Anwaltstätigkeit auch das Recht der erneuerbaren Energien an der TU Chemnitz und Umweltrecht an der Bergakademie Freiberg lehrt.

Mit einem klaren Nein solle sich Sachsens Landesregierung am Freitag einmal wirklich für die erneuerbaren Energien einsetzen, fordert er.

29.03.2012 | Quelle: Prof. Dr. Martin Maslaton | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH