Grüne und Deutsche Umwelthilfe kommentieren Werksschließung von First Solar in Frankfurt/Oder: Bundesregierung verantwortlich für Insolvenzen, Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverluste

"Ihre verfehlte Solar-Gesetzesnovelle und die fehlende Industriepolitik produzieren unentwegt Insolvenzen, Fabrikschließungen  und Arbeitsplatzverluste."
Die ostdeutschen Länder seien besonders betroffen, betont Fell. Im Werk von First Solar in Frankfurt/Oder arbeiten gegenwärtig 1.200 Menschen. In der gesamten Solar-Branche sind über 100.000 Menschen beschäftigt, viele davon in Ostdeutschland.

Fell: CDU-Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder sollten den Weckruf hören
"Rösler und seine schwarz-gelben Kollegen riskieren in diesen Regionen eine zweite De-Industrialisierungswelle. Man kann nur hoffen, dass die CDU-Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder nun den Weckruf hören und die EEG-Gesetzesnovelle im Bundesrat doch noch korrigieren."

Grüne fordern wieder Vergütung für große Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen
Die Grüne Bundestagsfraktion habe immer wieder vor den Konsequenzen der misslungenen Gesetzesnovelle gewarnt, erinnert Fell. Die großen Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen müssten wieder in die Vergütung aufgenommen werden. Gleichzeitig müssten die Dachsegmente von den überproportionalen Kürzungen befreit werden, fordert Fell.
Als industriepolitische Sofortmaßnahmen sollten Bund und Länder staatliche Garantien für Innovationsmaßnahmen der Solarwirtschaft ankündigen, damit Banken wieder bereit seien, Solar-Investitionen zu finanzieren.
"Die Bundesregierung und die Länder müssen sofort handeln um weiteren und größeren Schaden zu verhindern. Was  diese Bundesregierung mit verfehlten Hermesbürgschaften für die Atomkraft in Brasilien vor hat, sollte besser in die Solar- und Windwirtschaft und in den Netzausbau gegeben werden", so Fell.

Deutsche Umwelthilfe:Herzlichen Glückwunsch an die Herren Rösler und Röttgen!

"Der bevorstehende Verlust von 1.200 Arbeitsplätzen in Brandenburg ist der bisher größte persönliche Erfolg der Minister Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU) seit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Frühjahr 2011 nach Fukushima das Solare Zeitalter ausrief", erklärt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) anlässlich des angekündigten Totalrückzugs von  First Solar aus Deutschland.

Überlebenstest für Solarfirmen am Standort Deutschland misslungen
"Weil zwischenzeitlich die Kosten von Solarmodulen tatsächlich schneller sanken als die Solarvergütung, glaubte die Bundesregierung, die Solarfirmen am Standort Deutschland einem Überlebenstest unterwerfen zu müssen. Das Ergebnis ist spätestens seit heute bekannt. Mit dem US-Konzern First Solar verlässt der zweitgrößte PV-Hersteller der Welt fluchtartig den Standort Deutschland."
In Kenntnis und auf Grundlage der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das zum 1. Januar 2012 in Kraft trat, habe First Solar sein zweites Werk in Frankfurt/Oder mit einer Jahresproduktions-Kapazität von 560 Megawatt errichtet. Es ging im November 2011 in Betrieb. "Wenige Wochen, nachdem das Gesetz in Kraft getreten war, zettelten die Minister Rösler und Röttgen eine neue Debatte über weitere tiefgreifende Reduktionsschritte bei den Vergütungssätzen für Solarstrom an. First Solar reagierte mit Kurzarbeit in Frankfurt/Oder – eine Art letzte demonstrative Warnung, die bei der Bundesregierung dennoch auf taube Ohren stieß", so die DUH.

"First Solar ist nicht das erste Unternehmen das im Land der Energiewende aufgibt – und ganz sicher nicht das letzte"
Die Solarstrom-Vergütung, die nach dem ursprünglichen EEG 2012 in diesem Jahr ohnehin um fast 30 Prozent sinken sollte, wurde nach dem inzwischen von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedeten Artikelgesetz noch einmal deutlich gesenkt. Der Zubau von PV-Anlagen soll zudem in den kommenden Jahren auf einen Bruchteil der gegenwärtigen Ausbauvolumina gedrückt werden.
Darüber hinaus habe der US-Konzern, dessen Dünnschicht-Module speziell für den Einsatz in großen Freiflächenanlagen ausgerichtet sind, die erstmals eingeführte 10-Megawatt-Größenbegrenzung geradezu als Aufforderung der Bundesregierung verstehen müssen, das Land zu verlassen. "So ist es gekommen. First Solar ist nicht das erste Unternehmen das im Land der Energiewende aufgibt – und ganz sicher nicht das letzte. Die Verantwortung trägt zuallererst die Bundesregierung", so die DUH.

18.04.2012 | Quelle: Hans-Josef Fell MdB; DUH | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH