Umweltausschuss des Bundesrats fordert weniger starke Einschnitte bei der Photovoltaik-Förderung; BSW-Solar begrüßt klares Votum und fordert rasches Handeln

Der federführende Umweltausschuss der Länderkammer empfahl am 26.04.2012 mehrheitlich, in Verhandlung mit dem Bund zu treten, um Nachbesserungen am Erneuerbare-Energien-Änderungsgesetz (EEG ÄG) zu erzielen, berichtet der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar).

Am 11. Mai 2012 entscheidet sich im Bundesrat, ob tatsächlich ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat in dieser Frage eingeleitet wird.
BSW-Solar-Präsident Cramer: "Es geht um zehntausende Jobs in Produktion, Handel und Handwerk und um die Existenz vieler mittelständischer Solarunternehmen."
Der BSW-Solar sieht sich durch das Votum der Umwelt- und Energieminister der Länder in seinen Forderungen bestärkt, die Fördersätze weniger schnell zurück zu fahren. Der Branchenverband hatte in den letzten Monaten gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und wissenschaftlichen Einrichtungen wiederholt vor zu drastischen Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung gewarnt und für einen weiteren kraftvollen Ausbau der Photovoltaik geworben, um die Energiewende und die Existenz tausender Solar-Arbeitsplätze in Deutschland nicht zu gefährden.
Günther Cramer, Präsident des BSW-Solar, kommentiert: "Es geht jetzt um eine schnelle Schadensbegrenzung, um Zehntausende Jobs in Produktion, Handel und Handwerk und um die Existenz vieler mittelständischer Solarunternehmen."
Zahlreiche PV-Unternehmen verzeichnen nach Angaben des BSW-Solar bereits jetzt einen starken Auftragsrückgang. Tausende Arbeitsplätze wurden in der Solarbranche in den letzten Wochen bereits gestrichen. Weltweite Überkapazitäten und ein starker Wettbewerbsdruck verschärfen die Situation zusätzlich.

Branche will Nachbesserung bei PV-Anlagen zwischen 10 und 100 kWp
Nachbesserung durch die Bundesländer erhofft sich die Solarbranche insbesondere bei Solarstromanlagen in der Größenklasse 10-100 Kilowatt peak, in der bis Anfang 2013 mit bis zu 45 Prozent besonders starke Fördereinschnitte vorgesehen sind. Hier dürfte sich der Betrieb neuer Solarstromanlagen laut BSW-Solar andernfalls kaum noch rentieren. Dieses Marktsegment machte 2011 rund 50 Prozent des Photovoltaik-Marktes aus. Betroffen sind Solarstromanlagen auf Schuldächern, Mehrfamilienwohnhäusern, landwirtschaftlichen Gebäuden und Gewerbebetrieben.
"Hier haben sich in der letzten Zeit viele Genossenschaften und Bürgerbeteiligungen gebildet. Diesen darf die Politik jetzt nicht die Grundlage entziehen. Für den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende ist es von großer Bedeutung, dass auch in Zukunft Menschen mit kleinem Geldbeutel oder Mieter ohne eigenes Hausdach an der Energiewende teilhaben können", so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Solarstrom-Einspeisevergütung für Anlagen zwischen 10 und 100 kW soll zunächst auf maximal 18,5 Cent/kWh gesenkt werden
Der Verband fordert deshalb die Politik auf, dieses Marktsegment zu erhalten und die Solarstrom-Einspeisevergütung nicht schlagartig wie geplant von bislang 24,4 auf 16,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) zu reduzieren, sondern in diesem Frühjahr zunächst auf maximal 18,5 Cent/kWh zu senken. Nicht hinnehmbar sei zudem, dass Solarstrom-Anlagenbetreiber dieser mittelgroßen Anlagen zukünftig für zehn Prozent des erzeugten Solarstroms überhaupt keine Förderung mehr erhalten sollen. Dies komme einer zusätzlichen Förderkürzung gleich und erhöhe das Investitionsrisiko, da der Eigenverbrauch von Solarstrom hier im Regelfall nicht möglich ist.

26.04.2012 | Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH