NRW-Umweltminister Remmel: „Röttgen und Rösler erleiden im Bundesrat Schiffbruch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz“
Viele Landesregierungen haben Nachbesserungsbedarf beim EEG erkannt
Die Länderkammer hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses mehrheitlich beschlossen. „Viele Landesregierungen haben erkannt: Der Nachbesserungsbedarf beim EEG, einem der wichtigsten Bausteine für die beschleunigte Energiewende, ist enorm. Für Kanzlerin Merkel und ihre beiden Minister Rösler und Röttgen bedeutet das die rote Karte. Ohne überzeugende Konzepte und Masterpläne kann die beschleunigte Energiewende einfach nicht funktionieren“, so Remmel.
Remmel: Den planmäßigen Zubau von Photovoltaik-Anlagen bis 2020 sichern
Nordrhein-Westfalen will sich nun im Vermittlungsausschuss weiter für die notwendigen Verbesserungen einsetzen. Nach wie vor fehle ein Masterplan mit verbindlichen Etappenzielen. Klimaschutzminister Johannes Remmel mahnt: „Um die beschleunigte Energiewende zum Erfolg zu führen, brauchen wir ein stringentes Management. Dazu müssen wir auch die deutsche Solar-Branche in einem fairen Wettbewerb erhalten und den planmäßigen Zubau von Solar-Anlagen bis 2020 sichern. Wir müssen gemeinsam Innovationen fördern, um durch moderne Steuer- und Speichertechnologien die Integration des Solarstroms in unsere Netze zu verbessern.“
Anders als die Bundesregierung mit Minister Röttgen habe NRW mit Plan und Konzept begonnen, die beschleunigte Energiewende zu gestalten und seinen Teil zum Erfolg beizutragen. „Mit dem geplanten Klimaschutzgesetz, dem Klimaschutzplan, dem Windenergie-Erlass und vielen weiteren Vorhaben wollen wir ein neues Energiezeitalter eröffnen und haben Leitentscheidungen für die nächsten 30 bis 40 Jahre getroffen", betont Remmel.
Auch die Agentur für Erneuerbare Energien in Berlin bescheinigt Nordrhein-Westfalen eine „Aufbruchstimmung zwischen Rhein und Weser“. Im neuen Jahresreport Föderal-Erneuerbar 2011/2012 „Bundesländer mit neuer Energie“ bekommt NRW gute Noten für die Umsetzung der beschleunigten Energiewende. Die richtigen Weichen seien gestellt.
11.05.2012 | Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
