SPD-Bundestagsfraktion: Ein neuer Minister macht noch keine Energiewende; Merkel muss handeln

22.05.2012 / Archiv / Politik

"Merkel muss endlich handeln, bevor in Deutschland durch schwarz-gelbes Chaos das Licht ausgeht", kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, die Ernennung von Peter Altmaier zum neuem Bundesumweltminister.

"Sie hat die Richtlinienkompetenz. Ein neuer Minister macht noch keine Energiewende. Die Bundesregierung blockiert sich nach wie vor selbst. Sechs Ministerien und drei Parteien streiten um den Kurs für eine neue Energieversorgung ohne dass ein Konzept ersichtlich wäre. Dabei hätten langfristige Projekte wie der Netzausbau vor Jahren angeschoben werden müssen."

Matthias Miersch: "Merkel hat in nahezu jeder energiepolitischen Frage danebengelegen"
Das Chaos, das die Bundesregierung seit mittlerweile drei Jahren in der Energiepolitik anrichte, verhindere absolut zuverlässig jeden Fortschritt, so der SPD-Sprecher. "Merkel hat in nahezu jeder energiepolitischen Frage danebengelegen: Sei es bei der Laufzeitverlängerung, der EU-Energieeffizienz-Richtlinie oder den verschiedenen EEG-Novellen."
"Wir laden den neuen Umweltminister Peter Altmaier daher herzlich dazu ein, gemeinsam die Vorschläge der SPD zu den Themen Erneuerbare Energien, Effizienz, Netzausbau oder Atommüll zu diskutieren. Mittlerweile fordern sogar Landesminister der FDP offen die Positionen der SPD von der Bundesregierung ein", so Miersch abschließend.