Grüne stellen Antrag zur Stärkung der Solarwirtschaft und fordern Rettungsprogramm für die Photovoltaik-Industrie

Unter anderem fordern die Grünen ein Krisentreffen der Bundesregierung mit Vertretern der Solar-Branche und der Finanzwirtschaft. Die Bundesregierung soll darüberhinaus konstruktiv mit den Ländern über die EEG-Novelle verhandeln.

Grüne contra Rösler und Seehofer
Zudem soll ein Rettungsprogramm für die Solar-Industrie vorgelegt werden, mit dem Investitionen in neue Produktionsanlagen oder die Erneuerungen des Maschinenparks über KfW-Bürgschaften und KfW-Kredite abgesichert werden. Eine Forschungsoffensive und weitere Forschungsprogramme sollen die Industrie im internationalen Wettbewerb stärken.

„Mit dem Antrag positionieren sich die Grünen klar gegen die schwarz-gelben Vertreter Rösler und Seehofer", kommentiert Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Neuer Umweltminister Altmaier unter Druck
„Der Wirtschaftsminister – zusammen mit seinem Generalsekretär Döring – drohen schon vor Beginn des Vermittlungsausschusses mit noch härteren Bedingungen für die Photovoltaik, da sich die Länder nicht dankbar genug für das bisherige Entgegenkommen gezeigt hätten. Döring kündigte sogar an, den alten, noch schlechteren Referentenentwurf wieder auf den Tisch zu legen (inklusive Verordnungsermächtigungen). Seehofer stellte in der Welt sogar das komplette EEG als Instrument in Frage. Beide setzen nun den neuen Umweltminister Altmaier unter Druck", so Fell.

Link zum Antrag: www.hans-josef-fell.de

23.05.2012 | Quelle: Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH