Umweltverbände kommentieren Altmaiers Energiewendeprogramm: Wenig Überraschungen; Umweltminister soll beschleunigen statt zerreden

„Der Bundesumweltminister muss endlich das Richtige fördern und das Falsche lassen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Hubert Weiger: Alle Ausnahmen von der Ökostromumlage für energieintensive Betriebe auf den Prüfstand
Beispielsweise dürfe Altmaier nicht die Verstromung von Braunkohle als Klimaschutzmaßnahme preisen, wie es am Vortag bei der Einweihung eines Kohlekraftwerks im nordrheinwestfälischen Grevenbroich geschehen sei, sagte Weiger.
Noch vorhandene Lücken bei der Sicherung der Stromversorgung müssten effiziente und moderne Gaskraftwerke übernehmen. Altmaiers Vorhaben, Energiesparberatungen in Haushalten zu fördern, müsse auf Kommunen, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen ausgedehnt werden, forderte der BUND-Vorsitzende. Außerdem müssten alle Ausnahmen von der Ökostromumlage für energieintensive Betriebe auf den Prüfstand.

EEG zur Förderung von Photovoltaik- und Windenergieanlagen nicht antasten
Weiger forderte Altmaier auch auf, Programme zur Steigerung der Energieeffizienz aufzulegen, ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz auf den Weg zu bringen und die Kraft-Wärme-Kopplung zur Erzeugung von Strom und Wärme auszubauen. Haussanierer müssten steuerlich gefördert und Unternehmen zu mehr Energieeffizienz angereizt werden. Nicht angetastet werden dürfe das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Förderung von Photovoltaik- und Windstromanlagen.

Rösler soll aufhören Lobbyinteressen der Energiekonzerne zu bedienen
„Altmaier muss sämtliche Regierungsmitglieder davon überzeugen, dass die Energiewende beschleunigt werden muss, anstatt sie zu zerreden“, sagte der BUND-Vorsitzende. Das Bedienen von Lobbyinteressen der Energiekonzerne vor allem von Seiten Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler müsse endlich aufhören. Jede Angstmache und unseriöse Behauptungen über exorbitante Strompreiserhöhungen wegen der Energiewende seien kontraproduktiv. „Lieber Herr Altmaier, die Energiewende ist machbar. Überzeugen Sie Ihre Nachbarn am Kabinettstisch“, sagte Weiger.
Ein Sofortprogramm des BUND, des Bundesverbandes Erneuerbare Energie und der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. zur Beschleunigung der Energiewende ist im Internet zugänglich unter: http://bit.ly/NgNzJ7.

NABU: Wenig Überraschungen bei Altmaiers 10 Punkten zur Umweltpolitik
Programmatische Appelle ersetzen keine politischen Entscheidungen, erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich der Pressekonferenz, auf der Altmaier sein 10-Punkte-Energiewendeprogramm präsentierte.
"Peter Altmaier setzt mit seinen zehn Punkten durchaus wichtige Akzente für Umwelt- und Energiepolitik und betont seinen Willen zum gesellschaftlichen Konsens über Fragen des Klima- und Naturschutzes, der Entsorgung von Atommüll, Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz. Seine programmatischen Appelle können aber keine politischen Entscheidungen in den kommenden zwölf Monaten ersetzen", so Tschimpke.

NABU-Präsident Tschimpke: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss sich an konkreten Ergebnissen messen lassen"
Der NABU vermisse klare Ansagen, wie sich der Bundesumweltminister zum Beispiel bei der Energieeinsparverordnung gegen den Widerstand von Bauminister Ramsauer durchsetzen oder die Angriffe von Wirtschaftsminister Rösler auf den Naturschutz abwehren will.
"Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss sich an konkreten Ergebnissen messen lassen. Bislang hat sie sich mit ihren programmatischen Debatten immer weiter verzettelt, weil sie intern so zerstritten ist", betont Tschimpke
Originaltext vom NABU

17.08.2012 | Quelle: BUND, NABU | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH