Hans-Josef Fell: FDP zeigt wahres Gesicht in der Energiepolitik; Ausbau der Erneuerbaren soll gestoppt werden

Quotenmodell statt EEG
Die Strategie der FDP sehe vor, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeschafft und eventuell durch ein Quotenmodell ersetzt werden soll. Warum die FDP nun eine Quotenregelung statt des EEG fordere, schreibe sie selbst in diesem Papier. "Dies würde nämlich das komplette Zusammenbrechen des Ausbaus der erneuerbaren Energien bewirken! Denn ein Quotensystem ist nichts anderes als die staatliche Festlegung von Ausbauzielen, wie es in den Fünfjahresplänen des kommunistischen Chinas üblich ist", kommentiert Fell. "Brüderle und Rösler wollen also pure kommunistische Planwirtschaft und verkaufen dies unter der täuschenden Bezeichnung Marktwirtschaft."

Einspeisevergütung ist wesentlich kostengünstiger
Zudem wisse die FDP, dass die Einspeisevergütung – anders als behauptet – wesentlich kostengünstiger ist als ein Quotenmodell, denn sie schreibe: „Es ist nicht unbedingt gesagt, dass das Gesamtsystem billiger wird", zitiert Fell. Europaweit würden deshalb derzeit auch Länder wie Polen von Quotenmodellen auf Einspeisetarife umschwenken.

Mehrheitsverhältnisse in der FDP-Fraktion unsicher
Den FDP-Experten sei sogar bewusst, dass das Quotenmodell nicht nur weniger wirksam und nicht günstiger sein werde, sondern auch und in den eigenen Reihen keine Chance hätte: „Das Sympathisieren mit einem Systemwechsel zur Mengensteuerung (‚Quote‘) weckt unter Umständen Erwartungen, die nicht zu halten sind, weil die Mehrheitsverhältnisse schon in der eigenen Fraktion recht unsicher, mit Blick auf den Koalitionspartner sehr unsicher und im Bundesrat überhaupt nicht vorhanden sind", zitiert Fell aus dem FDP-Papier.

Öffentliche Debatte über eine "Sonderabgabe" könnte die Erneuerbaren bremsen
Ziel der FDP solle aber sein, den erneuerbaren Energien allein mit der Debatte um das Quotenmodell zu schaden: „Explizite legislative Eingriffe könnten allerdings durch den Ankündigungseffekt erübrigt werden, den eine öffentliche Debatte über die Einführung der o. g. Sonderabgabe hätte. Der weitere Zubau von EE-Anlagen würde vermutlich sehr drastisch zurückgehen, weil sich für entsprechende Investitionen zumindest so lange kaum mehr Fremdkapital mobilisieren ließe, bis die Netzsituation so weit stabilisiert ist, dass die Abgabe von allein obsolet wird.“

Fell: Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben, Netzintegration beschleunigen und EEG-Umlage von unnötigen Kosten befreien
Die Konsequenzen seien der FDP klar, so Fell mit Verweis auf das Papier: "Der weitere Erneuerbare Energien-Ausbau würde zunächst einmal komplett zusammenbrechen (‚Abwürgen von Öko-Investitionen‘). Das beträfe insbesondere auch den Offshore-Wind".
Fell kontert: "Statt weiterer destruktiver FDP-Vorschläge brauchen wir jetzt Verlässlichkeit für die Branche und eine konstruktive Diskussion um die Weiterentwicklung des EEG. Wir Grünen wollen das EEG, wie schon im Grundsatz angelegt, auch weiterhin an die Marktentwicklung anpassen und werden entsprechende Vorschläge machen. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben und die Netzintegration beschleunigen, aber gleichzeitig auch die EEG-Umlage aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit von unnötigen Kosten befreien. Die FDP dagegen wirft mit Nebelkerzen um sich und plant im Hinterstübchen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu torpedieren."
Fell hat das "Brüderle-Papier" im Internet veröffentlicht unter: www.hans-josef-fell.de

11.09.2012 | Quelle: Hans-Josef Fell (MdB) | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH