Garantien für Darlehen zu vergeben, die nach dem 31.12.2011 beantragt wurden.
Mit dem „Keine weiteren Solyndras" genannten Gesetz müssten vor dem Jahreswechsel gestellte Kreditanträge außerdem vom Finanzministerium untersucht werden. Der Solar-Branchenverband SEIA (Washington D.C.) spricht sich gegen den Entwurf aus, der nun dem US-Senat vorgelegt wird.

Darlehensprogramm sorgte für Erfolge bei der Solar-Entwicklung
„Bedauerlicherweise würde der Entwurf – wie mehrfach bei der Anhörung angemerkt – das Kind mit dem Bade ausschütten“, kommentiert SEIA-Präsident und Geschäftsführer Rhone Resch.
„Der Vorschlag im Gesetzentwurf, der das Ende des Darlehensprogramms bedeutet, würde unsere Nation daran hindern, eine innovative Energie-Infrastruktur aufzubauen. Allein bei der Solar-Entwicklung wurden durch dieses Programm einige bemerkenswerte Erfolge erzielt. Dazu gehören elf Großanlagen im Südwesten mit insgesamt 2.700 MW Nennleistung – das ist genug, um 500.000 Haushalte zu versorgen.“

Abstimmung ohne Überraschungen
Der Gesetzentwurf HR 6213 wurde mit 245 zu 161 Stimmen im US-Repräsentantenhaus angenommen, wobei die Abstimmung entlang der Parteilinien verlief: Nur 22 Mitglieder der Demokratischen Partei von US-Präsident Barack Obama stimmten für den Vorschlag und nur vier Politiker der Republikanischen Partei stimmten dagegen.
Sollte sich diese Tendenz auch im US-Senat fortsetzen, würde der Entwurf dort vermutlich abgelehnt, da die Demokratische Partei eine knappe Mehrheit hat.

Parteien positionieren sich für den Präsidentschaftswahlkampf
Da der Entwurf wahrscheinlich spätestens durch Präsident Barack Obama gestoppt wird, zielt HR 6213 eher darauf ab, den Skandal um die Insolvenz des Photovoltaik-Unternehmens Solyndra zu nutzen, um die Wähler im Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen, als die Gesetzgebung zu ändern.
Seit die Republikaner 2010 eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erhielten, starteten sie mehrfach Angriffe auf Obamas Programme für erneuerbare Energien, den Versuch, die Kohleförderung zu regulieren sowie die Umweltgesetzgebung.

Gesetzentwurf unterstützt atomare und fossile Energieproduktion
„No More Solyndras” würde das Darlehensprogramm des DOE nicht vollständig stoppen. Um jedoch die Absicht der Autoren des Entwurfs zu verdeutlichen, brachte Henry Waxman von den Demokraten (Kalifornien, USA) während einer Sitzung des Energie- und Handelsausschusses des US-Repräsentantenhauses einen Änderungsvorschlag ein, der das Darlehensprogramm komplett abgeschafft hätte.

Dieser Änderungsvorschlag wurde mit 39 zu 3 Stimmen abgelehnt. Waxman kommentierte, dies beweise, dass die Republikaner Darlehen in Höhe von 32,5 Milliarden US-Dollar (24,7 Milliarden Euro) sichern wollten, die das Programm für Kraftwerke mit atomarer und fossiler Stromproduktion vorsieht.

19.09.2012 | Quelle: U.S. House of Representatives | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH