Die Beschlüsse der Regierungskoalition in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zeigten, dass Union und FDP es mit einer soliden und verlässlichen Finanzierung der Energiewende national wie international nicht ernst meinen, so der SPD-Sprecher.

SPD hat 500 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm gefordert, Regierungskoalition will nur die Hälfte davon bereitstellen
"Wir brauchen jetzt klare Prioritäten, damit die Energiewende gelingt. Das ist Schwarz-Gelb nicht gelungen", sagt Beckmeyer. Union und FDP hätten es abgelehnt, das erfolgreiche Marktanreizprogramm, das erneuerbare Energien zur Wärmeversorgung fördert, verlässlich auszustatten und dem bisherigen „stop and go“ mit willkürlichen Mittelkürzungen und Haushaltssperren ein Ende zu setzen. Die SPD habe hierfür 500 Millionen Euro gefordert; nun werde es gerade einmal die Hälfte davon geben.

Einnahmen aus dem Emissionshandel deutlich niedriger als von der Bundesregierung veranschlagt
Angesichts der Einnahmerisiken des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) sei es dringend notwendig, die dort angesiedelten Haushaltstitel wieder in den regulären Bundeshaushalt zurückzuführen, so Beckmeyer. „Doch das lehnt die Regierungskoalition ab. Die durch den EKF finanzierten Programme sind damit auch in der Zukunft stark gefährdet. Denn schon in diesem Jahr lagen die Einnahmen aus den Erlösen des CO2-Emissionszertifikatehandels deutlich niedriger als von der Bundesregierung veranschlagt. Damit gibt es keine langfristige Planungssicherheit."

12.11.2012 | Quelle: SPD-Bundesgeschäftsstelle | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH