Darauf haben die beiden Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch und Michael Spielmann anlässlich der Jahrespressekonferenz der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation in Berlin hingewiesen und insbesondere die Wahlkämpfer der Regierungsparteien davor gewarnt, "im anstehenden Superwahljahr den Verlockungen des Populismus nachzugeben", wie das anlässlich der Strompreisdebatte der vergangenen Monate vielfach zu beobachten gewesen sei.

Energiewende und Klimaschutz sind ein "Gemeinschaftswerk für die Zukunft"
"Wahlauseinandersetzungen sind in der Demokratie Zeiten der politischen Zuspitzung, aber nicht der Volksverdummung. Wer diese Unterscheidung im Superwahljahr 2013 verwischt, sollte dafür von den Wählerinnen und Wählern abgestraft werden", erklärten Resch und Spielmann.
Energiewende und Klimaschutz könnten nur gelingen, wenn beide – wie von der Ethikkommission der Bundesregierung gefordert – als gesellschaftliches "Gemeinschaftswerk für die Zukunft" angelegt werden. Dazu bedürfe es neben eines planvollen Vorgehens vor allem einer fairen Verteilung von Chancen und Lasten des eben erst begonnen Transformationsprozesses.

Parteien sollen noch vor der Bundestagswahl umsetzbare Konzepte für die nächste Stufe der Energiewende präsentieren
"Wo ist die Klimakanzlerin Angela Merkel?", fragten die DUH-Geschäftsführer angesichts der Dauerblockade zwischen den Ministern Rösler (FDP) und Altmaier (CDU) und eines Bau- und Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), der als eigentlicher Klimaschutzminister nicht in Erscheinung trete.
Die Parteien stehen nach Überzeugung der DUH in der Pflicht, vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 umsetzbare Konzepte für die nächste Stufe der Energiewende zu präsentieren. Auf Basis dieser Zukunftsprogramme könnten Wählerinnen und Wähler dann entscheiden, sagte Spielmann. Als Eckpunkte nannte er unter anderem:

• Die Dynamik beim Bau regenerativer Energieanlagen erhalten. Dazu müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so fortentwickelt werden, dass der Vorrang für Sonne, Wind und Co. und die Sicherheit der Investments erhalten bleibe.

• Die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung sicherstellen. Dazu müssten Chancen und Lasten der Energiewende gerecht verteilt und vom  Umbau des Energiesystems besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürgern echte Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten angeboten werden.

• Ungelöste Atomendlagerfrage voranbringen. Dazu müsse der Rückholplan für die Skandal-Deponie Asse zügig vorangetrieben und noch 2013 ein wissenschaftsbasiertes Endlagersuchgesetz für hochradioaktiven Atommüll im Parteienkonsens verabschiedet werden.

• Die Versorgungssicherheit absichern. Dazu müsse neben dem aktuellen  Strommarkt der Rahmen für einen weiteren Teilmarkt für "Versorgungssicherheit" geschaffen werden, der zum einen bundesweit  die Sicherheit der Stromversorgung zu jeder Stunde des Jahres garantiert und zum anderen die Einhaltung der Klimaschutzziele im Auge behält.

• Die Energieeffizienz zu einem Funktionsprinzip der postfossilen  Gesellschaft entwickeln. Dazu müsse eine Kombination aus wirtschaftlichen und ordnungsrechtlichen Rahmensetzungen in den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität die anhaltende Energieverschwendung zurückdrängen.

Der Jahresbericht 2012 der Deutschen Umwelthilfe kann als PDF-Dokument heruntergeladen werden unter http://www.duh.de/jahresberichte.html.

02.01.2013 | Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH