Präsident Obama: USA müssen Wende zur nachhaltigen Energieversorgung anführen

Diese Aussagen sind deutlicher als die Bilanz Obamas bisheriger Maßnahmen bezüglich des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien. Während des Wahlkampfs hatte sich der Präsident nicht zur Klimapolitik geäußert.
„Wir werden auf die Bedrohung des Klimawandels reagieren. Dies zu versäumen, würde zu Lasten unserer Kinder und künftiger Generationen gehen”, so Präsident Obama.
„Zwar bestreiten einige die wissenschaftlichen Erkenntnisse nach wie vor, doch niemand kann der zerstörenden Wirkung von Großbränden, Dürre und starken Wirbelstürmen ausweichen. Der Weg zur nachhaltigen Energieversorgung wird lang und teilweise schwierig. Doch Amerika kann sich dem Wandel nicht entziehen, sondern muss ihn anführen.”

Zwiespältige Bilanz der Klimapolitik
Einige klimapolitische Maßnahmen Obamas waren ein Durchbruch für die USA, doch selbst hier verrät ein Blick auf die Details ein weit geringeres Engagement, als es Wissenschaftler für nötig erklärten.
Bislang hat die US-Umweltbehörde (EPA) nur Richtlinien zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen für neue Kraftwerke verabschiedet. Die bestehenden Kraftwerke auf Basis von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen wurden dabei nicht berücksichtigt. Die verursachten Treibhausgas-Emissionen werden akzeptiert, was im weltweiten Vergleich wenig ehrgeizig ist.
Während Obamas erster Amtszeit haben die USA das Kyoto-Protokoll und nachfolgende Vereinbarungen nicht unterzeichnet. Greenpeace International warf dem Land auf der letzten UN-Klimakonferenz (COP 18) vor, den Fortschritt in nahezu allen Belangen zu blockieren

Wirksame Politik für erneuerbare Energien
Für die Förderung der erneuerbaren Energien setzte Obama sich stärker ein. Der Großteil der US-Solarindustrie lobt Obamas Konjunkturprogramm (American Recovery and Reinvestment Act), besonders die Darlehensprogramme des US-Energieministeriums und des Finanzministeriums.
Bei den jüngsten Verhandlungen zum Haushalt konnte die Regierung Obama erhöhte Abschreibungen bis Ende 2013 verlängern und eine Kürzung der Darlehen im Rahmen des Programms des Finanzministeriums verhindern.
Dennoch steht die Aussage, die USA würden die globale Energiewende anführen, im Kontrast zur derzeitigen Situation. Die bruchstückhafte Energiepolitik der USA ist weit weniger effektiv als die europäischen Einspeisetarife. 2011 betrug der Anteil von Wind- und Solarenergie an der nationalen Stromproduktion weniger als 4%.

Wird Klimaschutz wichtiger?
Während Obama lange zum Thema Klimawandel schwieg, bewirkte der Hurricane Sandy durch Überflutung und Stromausfälle in New York City und an der Küste von New Jersey eine neue landesweite Diskussion.
In den drei TV-Duellen zum Präsidentschaftswahlkampf wurden die Worte „Klima” und „globale Erderwärmung” allerdings zum ersten Mal seit Jahrzehnten nicht erwähnt.
Zwar lobte der US-Branchenverband Solar Energy Industries Association (SEIA, Washington DC) Obamas Bekenntnis zur nachhaltigen Energie. Klima-Aktivist Bill McKibben vom Kampagnen-Netzwerk 350.org ist hingegen vorsichtiger. „Obamas Ausführungen zum Klimaschutz hörten sich gut an”, so McKibben auf Twitter. „Warten wir ab.”

23.01.2013 | Quelle: Whitehouse.gov | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH