BUND kritisiert Altmaiers Pläne: Erneuerbare Energien dürfen nicht abgewürgt werden; Strompreisdebatte nicht zur Aushöhlung des EEG missbrauchen

Einfrieren der EEG-Umlage würde eine Mengenbegrenzung für Ökostrom bedeuten
„Eine Aushöhlung des erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes darf es nicht geben", betont Weiger. Der BUND-Vorsitzende forderte Altmaier auf, die in seinen Vorschlägen faktisch enthaltene Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zurückzunehmen.

Altmaier denkt auch an einen "Energie-Soli" für bereits einspeisende Ökostrom-Anlagen

Laut einem Bericht des Manager Magazins soll noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden, das die EEG-Umlage 2013 und 2014 nicht stiegen darf, was  beispielsweise den Betreibern von Photovoltaik-Anlagen Sonderlasten auferlegen würde. Ins Gespräch brachte Altmaier auch einen "Energie-Soli" für den Betreiber bereits an das Netz angeschlossener Anlagen eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten sollen. Außerdem sollen auch die Erzeuger von Solar- und Ökostrom an der Umlage beteiligt werden, die diesen Strom selbst verbrauchen.

BUND sieht Investitionssicherheit in der Erneuerbare-Energien-Branche gefährdet
Weiger forderte Altmaier auf, die geplante Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zurückzunehmen. Zwar müsse die Förderung für erneuerbare Energien überprüft werden, erhalten werden müsse jedoch deren Ausbaudynamik. "Wer die Investitionssicherheit in der Erneuerbare-Energien-Branche gefährdet, gefährdet das Energiewende-Projekt insgesamt", sagte der BUND-Vorsitzende.

Bundesumweltminister soll Industrieprivilegien auf den Prüfstand stellen
Die große Mehrheit der Deutschen wolle eine Energiewende weg von der riskanten Atomkraft und weg von klimaschädlichen Kohlemeilern, sagte Weiger. Die Kosten dafür müssten jedoch fair verteilt werden. "Altmaier darf die Strompreisdebatte nicht missbrauchen, um das Ausbautempo der erneuerbaren Energien zu bremsen", sagte der BUND-Vorsitzende. Hingegen sei es die Aufgabe des Bundesumweltministers, weitere Industrieprivilegien auf den Prüfstand zu stellen, forderte Weiger.
"Privilegien für energieintensive Industriebranchen senden verheerende Signale aus. Je höher der Energieverbrauch, desto weniger muss sich ein Unternehmen um Energieeinsparungen und Klimaschutz kümmern", kritisierte der BUND-Vorsitzende.

Größere Stromverbraucher sparen durch EEG und bei der Ökosteuer
Ausschließlich größeren Stromverbrauchern komme auch der wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien sinkende Strompreis an der Strombörse zugute. Allein im zurückliegenden Jahr sparte ein im Erneuerbare-Energien-Gesetz begünstigtes Unternehmen bei seinen Stromkosten deshalb im Durchschnitt fast eine Million Euro. Zu allem Überfluss habe die Bundesregierung auch noch den Großverbraucher-Rabatt bei der Ökosteuer verlängert, der eigentlich 2012 auslaufen sollte.
 

28.01.2013 | Quelle: BUND, Manager Magazin | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH