BSW-Solar: Altmaier-Vorschlag zur EEG-Änderung ist weder mehrheitsfähig noch praktikabel

„Wer die Energiekosten begrenzen möchte, darf nicht die Energiewende ausbremsen, sondern muss einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien sicherstellen“, so der Solar-Verband.

Bestands- und Vertrauensschutz gefährdet

Altmaiers Vorstoß hingegen verringere die Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen in die Energiewende und greife massiv in den Bestands- und Vertrauensschutz ein.
Die Investition in erneuerbare Energien zahlen sich aus, zum Nulltarif seien sie aber nicht zu haben, so der BSW-Solar weiter. „Wer die Investitionen jetzt einfriert, wird die Energiewende deutlich drosseln.“

Betreiber von Photovoltaik-, Wind- und Bioenergien-Anlagen sollen im Nachhinein zur Kasse gebeten werden
Statt die Schlupflöcher bei der Finanzierung der Energiewende zu schließen, sollen mit dem vorgeschlagenen „Energie-Soli“ ausgerechnet die Treiber der Energiewende im Nachhinein zur Kasse gebeten werden, warnt der Verband. Das seien Millionen Betreiber von Photovoltaik-, Wind- und Bioenergien-Anlagen. „Dies ist absurd und zudem juristisch fragwürdig“, so der BSW-Solar.
„Außerdem wäre dies das gänzlich falsche Signal für Neuinvestoren, die zusätzlich durch das geplante Einfrieren der EEG-Umlage verunsichert werden. Bürger, die die Energiewende selbst in die Hand nehmen, in dem sie den auf ihrem Dach erzeugten, sauberen Strom selbst verbrauchen, dürfen dafür nicht bestraft werden.“

Altmaier soll Befreiung von der EEG-Umlage auf Unternehmen begrenzen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen
Der BSW-Solar fordert Altmaier auf, die Finanzierung der Energiewende wieder auf breitere Schultern zu verlagern. So müsste die industrielle Eigenstromerzeugung auf der Basis fossiler Energien, welche die Umwelt belastet, stärker in die Finanzierung der Energiewende eingebunden werden. Gleichzeitig müsse das Industrieprivileg begrenzt werden, über das erhebliche Lasten von der Industrie auf die Bürger verlagert wurden. Die Befreiung von der EEG-Umlage soll künftig auf diejenigen Unternehmen begrenzt bleiben, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, fordert der Solar-Verband.

BSW-Solar: Die wahren Probleme des Energiemarkts werden nicht gelöst
„Altmaiers Vorstoß reduziert Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen in die Energiewende, ohne die wahren Probleme des Energiemarkts zu lösen. Zum Beispiel das Paradox, dass mehr regenerativ erzeugter Strom aufgrund des höheren Angebots zwar den Preis auf dem Strommarkt senkt, der niedrigere Börsenpreis jedoch zu einer höheren Umlage für Erneuerbare-Energien führt und damit zu höheren Strompreisen für Kunden – dieser Systemfehler wird nicht angegangen“, heißt es in der Pressemitteilung der Solarwirtschaft.

Fakten statt Dialog
Der BSW-Solar erinnert daran, dass Bundesumweltminister Altmaier  im Herbst 2012 einen breiten Dialog zur Weiterentwicklung des EEG gestartet hat. „Jetzt sollen – ohne, dass die Ergebnisse dieses Dialoges vorliegen, Fakten geschaffen werden“, kritisiert der Verband.

Ausbau der Photovoltaik ist kein Kostentreiber
Gutachten des Bundesumweltministeriums und der Prognos AG hätten in den vergangenen Wochen wiederholt gezeigt, dass auch ein weiterer kraftvoller Ausbau der Photovoltaik kein Kostentreiber ist. Selbst bei anhaltend starkem Zuwachs der Solarstromerzeugung auf dem Niveau der zurückliegenden drei Jahre würde dies in den nächsten Jahren nur einen Anstieg des Strompreises von einem Prozent rechtfertigen, betont der BSW-Solar.
 

29.01.2013 | Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar); Foto: AKASOL | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH