Vorschläge von Altmaier und Rösler werden als fundamentaler Angriff auf die Energiewende gewertet

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE) beispielsweise lehnt die geplanten Maßnahmen als „klares Wahlkampfmanöver“ ab. Grünen-Sprecher Hans-Josef Fell sieht eine Umsetzung der Pläne als „Ende der erneuerbaren Energien“.

Energiepolitik mit der „Rasenmäher-Methode“
„Die Vorschläge von Herrn Altmaier und Herrn Rösler sind ein fundamentaler Angriff auf die Energiewende. Anstatt das EEG als differenziertes Steuerungsinstrument zum kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln, wird hier mit der Rasenmäher-Methode gearbeitet und zugleich erheblich in den Vertrauens- und Bestandsschutz der Anlagenbetreiber eingegriffen“, sagt Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW.

LEE NRW-Geschäftsführer Dobertin: abstruse Vorschläge
„Mit einer solchen Politik, die auf scheinheilige Dialogverfahren setzt und dann bewusst Vorschläge aus der Branche ignoriert, fährt man die Energiewende in Deutschland vor die Wand“, ergänzt Dobertin.
Die Vorschläge seien so abstrus, dass keiner der beiden Absender ernsthaft annehmen könne, sie würden eine Basis für konstruktive Gespräche darstellten.

Pflicht zur Direktvermarktung schränkt Planungs- und Investitionssicherheit ein, Ausnahmeregelung nur für Solarstrom
Gleich mehrere Punkte stoßen beim LEE auf erhebliche Kritik. So der Verband man in dem Vorschlag, alle Ökostromanlagen mit Ausnahme von außer Photovoltaik-Anlagen künftig verpflichtend in die Direktvermarktung zu führen und die Vergütungszahlungen in den ersten fünf Monaten auf den jeweiligen Börsenstrompreis zu reduzieren, eine massive Einschränkung der Planungs- und Investitionssicherheit.

Rückwirkende Sonderdegression verletzt den Vertrauensschutz
Zudem durch das Vorhaben, im Jahr 2014 rückwirkend für alle regenerativen Bestandsanlagen eine Sonderdegression von 1,5 % einzuführen ein folgenschwerer Eingriff in den Vertrauensschutz von Anlagenbetreibern vorgenommen.
„Wird mit so einer Methode erst einmal angefangen, ist es überhaupt kein Problem, auch in Zukunft solche Sondermaßnahmen durchzusetzen. Dadurch werden Wirtschaftlichkeitsberechnungen bestehender Projekte untergraben, Finanzierungssicherheiten für die Banken leichtfertig aufs Spiel gesetzt und neue Investoren abgeschreckt“, so Dobertin. 

Hans-Josef Fell: Kompromiss der beiden Minister ist noch schlimmer als der Vorschlag von Altmaier vom 28.1.
Wenn die Eckpunkte aus dem Papier von Altmaier und Rösler so umgesetzt würden, wäre das das Ende der erneuerbaren Energien, kommentiert Ihr Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Der Kompromiss der beiden Minister lese sich noch schlimmer als der Vorschlag von Altmaier vom 28. Januar. Rösler habe nun auch noch eine verpflichtende Direktvermarktung für große Anlagen und eine 20-prozentige Kürzung bei der Windenergie in das Papier eingebracht.

Fell: Grundgesetzwidriger Eingriff in das Eigentum
„Bei den Bestandsanlagen wollen die Minister im Jahr 2014 die Vergütung um 1,5 Prozent senken. Mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in das Eigentum, stellen sich Rösler und Altmaier gegen eine der Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft“, so Fell.
Früher haben CDU/CSU und FDP immer den linken Parteien vorgeworfen, sie wollten die Wirtschaft enteignen, nun scheinen Sie selbst es nicht mehr so ernst mit dem Schutze des Eigentums von Unternehmen und Privatleuten zu nehmen“, betont Fell.
Die Einschnitte bei den weiteren erneuerbaren Energien Biomasse, Wasserkraft und Geothermie werden laut Fell zu einem Nullausbau führen.

Anhebung der Mindestumlage für stromintensive Unternehmen bleibt vage
Bei der wichtigsten Stellschraube für eine faire Kostenverteilung, der Ausnahmeregelungen bei EEG-Umlage für die Industrie, äußerten sich die Minister nicht konkret, kritisiert Fell. Rösler und Altmaier stellten zwar Maßnahmen vor, die dafür „in Betracht“ kämen wie beispielsweise eine Anhebung der Mindestumlage der privilegierten stromintensiven Unternehmen ab 2014. Wie hoch diese ausfallen soll, würden die Minister jedoch offen lassen.

Grüne fordern substanzielle Änderungen
Als Ergebnis des Treffens heute wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll bis zum Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel am 21. und 22. März Vorschläge ausarbeiten. „Ohne substanzielle Änderungen und ohne eine Weiterführung der Energiewende werden wir Grünen jedoch keinem Kompromiss zustimmen. Das betonten auch die grünen Minister nach dem Treffen.
Das gemeinsame Papier von Altmaier und Rösler ist im Internet zugänglich unter www.hans-josef-fell.de, ebenso der Gegenvorschlag der Grünen

15.02.2013 | Quelle: Hans-Josef Fell MdB, Landesverband Erneuerbare Energien NRW | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH