BDI-Präsident Ulrich Grillo zur EEG-Reform: „Wir brauchen keine Strompreisbremse, sondern einen Kostenstopp“; Vertrauensschutz für Bestandsanlagen gefordert

Dringend notwendig sei eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Damit sollte die Politik sofort anfangen, nicht erst nach der Bundestagswahl im September“, fordert Grillo.

Management der Energiewende unklar
Ebenso wichtig sei ein zentrales Projektmanagement. „Es ist zwingend notwendig, die Energiewende zentraler zu steuern“, sagt Grillo. Derzeit gebe es kein wirkliches Management, die Zuständigkeiten seien unklar. „Das ist fahrlässig im wichtigsten Industrieland Europas, dessen Unternehmen auf sicheren Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen sind.“

Kritik an nachträglichen Einschnitten bei der Einspeisevergütung für bestehende EEG-Anlagen
Die steigenden Energiekosten sind laut BDI ein "enormes Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit" der Wirtschaft. " Die von Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium geplanten Einschnitte bei den EEG-Ausnahmen für die Industrie lehnte Grillo ab. Für manche Unternehmen gehe es dabei um die Existenz. Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden, seien dringend auf die Reduzierung der Umlage angewiesen. „Von den 5,277 Cent EEG-Umlage stehen gerade einmal 1,4 Cent für Entlastungen der Industrie. Die Politik darf für diesen Betrag nicht leichtfertig ganze Branchen gefährden. Wir reden hier über annähernd eine Million Jobs", warnt Grillo.

Kritisch sieht Grillo die geplanten nachträglichen Einschnitte für bestehende EEG-Anlagen: „Der Staat darf verbindlich zugesagte Leistungen nicht einfach rückwirkend beschneiden. Das wäre ein gefährliches Signal. Der Investitionsstandort Deutschland lebt von seiner Verlässlichkeit.“
 

08.03.2013 | Quelle: Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH