Grünes Spitzenduo und Zivilgesellschaft im Gespräch: Radikale Kürzung des EEG wird Energiearmut nicht abschaffen

Es bestand Einigkeit, dass nicht die Energiewende, sondern die Armut in Deutschland bekämpft werden müsse – durch Abbau der Industrievergünstigungen, Energiekostenzuschüsse für Bedürftige, eine Anhebung der Sozialtransfers und die Einführung von Mindestlöhnen, berichtet die klima-allianz deutschland.

Armut ist nicht durch die Energiewende entstanden. Faire Verteilung der Kosten nötig
Prof. Klaus Töpfer (Schirmherr der Initiative und Moderator der Spitzengespräche) erläuterte die Motivation des Bündnisses: „Armut in Deutschland ist nicht durch die Energiewende entstanden. Die soziale Frage darf daher nicht instrumentalisiert werden, um die Energiewende in Misskredit zu bringen. Wir müssen allerdings den Bedürftigen über den Berg der nötigen Zukunftsinvestitionen helfen und dürfen sie nicht abhängen."
Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidatin Bündnis 90/ Die Grünen) hob hervor, wie notwendig die vorgestellte Initiative sei, besonders in heißen Wahlkampfzeiten: „Wir dürfen die große Akzeptanz der Energiewende nicht gefährden und dem Eigennutz einiger Konzerne unterordnen. Wir brauchen eine faire Verteilung der Kosten, damit Energie für alle bezahlbar bleibt. Dafür sorgen wir mit der Rücknahme unberechtigter Befreiungen von Netzentgelten und EEG-Umlage einerseits aber auch mit einem gesetzlichen Mindestlohn andererseits."
Auch Jürgen Trittin (Spitzenkandidat Bündnis 90/ Die Grünen) unterstützt die Forderungen des Bündnisses: „Wer meint, die Energiewende werde durch die Zerschlagung des EEG und die Abschaffung der Stromsteuer sozial, ist auf dem Holzweg. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien auf einer finanziell soliden und fairen Grundlage und mehr Energieeffizienz, damit Energie auch in Zukunft bezahlbar bleibt."

Breites Bündnis für eine soziale Energiewende
Das Bündnis „Gemeinschaftswerk Energiewende sozial gestalten" wird von der klima-allianz deutschland koordiniert, Prof. Klaus Töpfer hat die Schirmherrschaft übernommen. Das Bündnis zeigte auf, dass die Energiewende sozial gestaltbar ist, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zu bremsen. Das Bündnis besteht aus Sozialverbänden (Diakonie, AWO), Umweltverbänden (BUND, NABU, FÖS, DUH), Verbraucherorganisationen (Deutscher Mieterbund, Verbrauchinitiative, Bund der Energieverbraucher), kirchlichen Organisationen (Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Katholische Arbeitnehmerbewegung), Entwicklungsverbänden (Oxfam, Brot für die Welt), der Gewerkschaft IG BAU und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen.

02.07.2013 | Quelle: klima-allianz deutschland | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH