Erneuerbare Energien im Wahlkampf: Bayerische FDP und SPD auf Konfrontationskurs in Sachen EEG

„Es ist ernüchternd feststellen zu müssen, dass sich die Energiepolitik und die Ideen zur Energiewende der bayerischen Oppositionsparteien in einer umfassenden und ungezügelten Förderung der erneuerbaren Energien erschöpfen“, kommentiert Zeil die jüngste Energiekonferenz der Bayern-SPD, den „Energiefahrplan“ der Grünen und die energiepolitischen Vorstellungen des Freie Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger.

Ludwig Wörner, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kontert: „Die Angst vor der Abwahl scheint beim FDP-Wirtschaftsminister groß zu sein, wenn jetzt schon das Ministerium auf Steuerzahlerkosten unwahre Pressemitteilungen mit peinlicher Wahlkampfpropaganda verschickt. Das gewohnt schwache Niveau der Pressemitteilungen des Wirtschaftsministers wird hier noch einmal unterboten.“

FDP-Wirtschaftsminister bezeichnet das EEG als „Förderwahnsinn“
Wirtschaftsminister Zeil stelle in den Raum, dass die SPD kein Konzept zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) habe, wobei er das weltweit kopierte EEG als „Förderwahnsinn“ bezeichne. Tatsache sei, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits am 20. Februar 2013 im Rahmen einer Pressekonferenz ganz konkrete Maßnahmen auf Basis der Vorschläge des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) gefordert habe.
Für Ludwig Wörner sind die Aussagen von Minister Zeil empörend: „Dass der Wirtschaftsminister mit unwahren Unterstellungen hantiert, ist schlimm genug. Die Art und Weise, wie er das EEG verunglimpft, das Hunderttausende neue Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche geschaffen hat, ist unerträglich.“ Im Übrigen bedürften Änderungen am EEG nicht der Zustimmung des Bundesrates, weswegen sich die Frage stelle, warum die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit das EEG nicht entsprechend geändert habe.
 
13.08.2013 | Quelle: Ludwig Wörner, energiepolitischer Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH