Greenpeace stellt „Abzockbremse“ für Strompreise vor; Rösler soll Stromkunden schützen

Rund 40 Prozent aller Privatkunden würden davon profitieren. Würden alle Greenpeace-Vorschläge umgesetzt, könnten die Verbraucher etwa 104 Euro im Jahr sparen. Die Umweltorganisation fordert von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die Stromkunden vor überhöhten Preisen zu schützen.

Energieanbieter machen Kasse; Industrievergünstigungen verteuern Strom für Privathaushalte zusätzlich
"In der Grundversorgung machen die Energieanbieter Kasse. Übertriebene Industrievergünstigungen verteuern den Strom für Privathaushalte zusätzlich. Hier muss der Bundeswirtschaftsminister eingreifen", sagt Tobias Austrup, Energie-Experte von Greenpeace.
In einem ersten Schritt sollen die Kartellbehörden untersuchen, ob Energiekonzerne oder Stadtwerke mit ihren Grundversorgungstarifen eine marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Aktuelle Recherchen des Beratungsunternehmens Energy Brainpool (Berlin) lassen den Schluss zu, dass die Stromanbieter in den Grundversorgungstarifen ihre Gewinnmargen um mehr als 70 Prozent seit dem Jahr 2009 steigern konnten. In den weiteren Wettbewerbstarifen jedoch sanken die Gewinne.

Greenpeace stellt bei Landeskartellbehörden Anträge auf Überprüfung der Grundversorgungstarife
"Bestätigt sich der Verdacht, dass die Energieversorger ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen, können die Stromkunden ihre zu hohen Zahlungen zurückfordern", erläutert Rechtsanwalt Martin Hack, Autor des Rechtsgutachtens. Ein durchschnittlicher Haushalt würde bei Anpassung der Grundversorgungstarife an die Börsenstrompreise rund 40 Euro im Jahr sparen. Greenpeace stellt als Reaktion auf das Rechtsgutachten heute bei allen 16 Landeskartellbehörden Anträge auf Überprüfung der Grundversorgungstarife.

Ungerechtfertigte Industrievergünstigungen reduzieren
Als zweiten Schritt fordert die unabhängige Umweltorganisation, dass der Staat die Standardtarife vorab prüft und genehmigt – wie es bis zum Jahr 2007 möglich war. Mit einer damaligen Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) nahm sich die Regierung jedoch diese Einflussmöglichkeit auf die Strompreise. Jetzt müsste das EnWG erneut reformiert werden, weil der Wettbewerb in der Grundversorgung nicht funktioniert, fordert Greenpeace.
Drittens müsse die Bundesregierung die ausufernden Subventionen der Industrie beim Strompreis reduzieren. Der Staat begünstige derzeit mehr als 1.600 Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage. Würden diese Befreiungen auf energieintensive Industrieunternehmen begrenzt, die im internationalen Wettbewerb stehen, sänke die Umlage um 1,6 Cent je Kilowattstunde, rechnet Greenpeace vor.
Insgesamt könnte ein Vier-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden pro Jahr im Grundversorgungstarif um rund 2,6 Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Die Kunden der Grundversorgung scheuen entweder einen Anbieterwechsel oder finden aus finanziellen Gründen keinen anderen Energieversorger.
Das Rechtsgutachten ist im Internet zugänglich unter www.greenpeace.de

22.08.2013 | Quelle: Greenpeace e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH