EU-Kommission warnt Italien und Spanien, weil sie EU-Richtlinien für erneuerbare Energien nicht erfüllen

02.10.2013 / Archiv / Politik

Die EU-Kommission hat Italien und Spanien förmlich dazu aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Erneuerbare-Energien-Gesetze mit den EU-Vorgaben in Einklang zu bringen. Diese verlangen von den Mitgliedsstaaten, bis 2020 ein Fünftel Ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken.

Die Kommission hat dazu eine begründete Stellungnahme abgegeben. Wenn Italien und Spanien ihre Gesetze nicht innerhalb von zwei Monaten an die Richtlinie 2009/28/EC anpassen, kann das Gremium die Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof übergeben. Der spanische Erneuerbare-Energien-Verband APPA begrüßte die Regelung.
„Wir haben bereits im April davor gewarnt, dass Spanien sein Erneuerbare-Energien-Ziel für 2020 bei Weitem nicht erreichen wird. Das geht aus einem Bericht hervor, den die EU-Kommission veröffentlicht hat“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands.

Spanien kann bis 2020 nur 13-17% seines Energiebedarfs mit Erneuerbaren decken
Laut dem von APPA zitierten Bericht schafft Spanien es bis 2020 nur, 13-17% seines Energiebedarfs mit Erneuerbaren zu decken. Damit würde das Land nicht nur die europäische Energie-Direktive nicht einhalten, sondern auch sein eigenes Ziel im Aktionsplan PANER (23%) sowie die Vorgaben der Regierung im Erneuerbare-Energien-Plan PER (21%) verfehlen.
Die Zahlen beziehen sich auf den Gesamtenergieverbrauch, Wärme und Transport mit eingerechnet. 2012 produzierte Spanien seinen Strom zu 30% aus erneuerbaren Energien.
APPA bezieht sich auf Aussagen der Kommission vom März 2013, dass der ungenügende Ausbau der Erneuerbaren ein Sinken der Produktionskosten verhindern und Europa im Wettbewerb schwächen werde.
Ähnliche Stellungnahmen wurden auch für 17 weitere europäische Nationen veröffentlicht, mit Ausnahme von Deutschland, Portugal und Großbritannien.