Sachverständigenrat der Bundesregierung: Vollversorgung mit erneuerbaren Energien muss das Ziel der Energiewende bleiben

Bei den anstehenden Reformen des Strommarktes sei Weitsicht gefragt, betont der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), ein Beratungsgremium der Bundesregierung mit dem Auftrag, die Umweltsituation und -politik darzustellen und zu begutachten.

„Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien bis zur Vollversorgung muss das Ziel der Energiewende bleiben, genauso wie der Abbau inflexibler und klimaschädlicher Kohlekraftwerke“, fordert der Vorsitzende des SRU, Professor Dr. Martin Faulstich, anlässlich der Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur „Zukunft des Strommarktes“.
„Das geht nur mit Reformen des EEG und nicht mit seiner Abschaffung“, so Faulstich.
Im Hinblick auf die aktuelle Debatte hat der SRU ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Strommarktes veröffentlicht. Dieses stellt die zehn zentralen Empfehlungen aus einem Sondergutachten vor, das Ende November 2013 veröffentlicht wird.

Verzerrte Kostendebatte soll auf eine sachliche Grundlage gestellt werden
Mehr Markt ist wünschenswert bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Übergang sollte aber schrittweise erfolgen und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sicherstellen. Zunächst ist es daher nötig, die verzerrte Kostendebatte auf eine sachliche Grundlage zu stellen. Die aktuell stark diskutierte EEG-Umlage sei ein ungeeigneter Indikator für die angeblich zu hohen Ausgaben, weil sie die Kosten der Energiewende überzeichnet.
Der SRU empfiehlt stattdessen einen umfassenden volkswirtschaftlichen Kostenbegriff, der die Gesamtkosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit denen einer konventionellen Energieversorgung vergleicht.

Marktprämie soll für neue Anlagen verpflichtend werden
Die gleitende Marktprämie stelle sicher, dass die erneuerbaren Energien behutsam Marktrisiken ausgesetzt werden. Sie war bisher freiwillig und sollte in Zukunft für alle neuen Anlagen verpflichtend werden, so der SRU. Im Gegensatz zu anderen Modellen der Direktvermarktung sei die gleitende Marktprämie kostengünstiger, weil sie die Risikoaufschläge auf Investitionen in erneuerbare Energien niedrig halte.

Hoher CO2-Preis unterstützt notwendigen Strukturwandel im Kraftwerkspark
Im Übergang zu einer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien seien flexible und relativ CO2-arme Gaskraftwerke unverzichtbar. Ihre Wirtschaftlichkeit leide jedoch unter den erheblichen Überkapazitäten von emissionsintensiven und unflexiblen Kohlekraftwerken. Ein hoher CO2-Preis unterstütze daher den notwendigen Strukturwandel im Kraftwerkspark. Die Bundesregierung sollte sich deshalb für anspruchsvolle europäische Klimaschutzziele für 2030 einsetzen, sodass der Emissionshandel wieder funktionieren kann. Das sei für die Energiewende von grundlegendem Interesse.

Kapazitätsmärkte für konventionelle Kraftwerke riskant
Hinsichtlich der Förderung neuer Kraftwerke warnt der SRU vor übereilten Maßnahmen. Kapazitätsmärkte für konventionelle Kraftwerke seien riskant und könnten den Übergang in eine klimaneutrale Stromerzeugung erschweren. Daher sollte zunächst auf die strategische Reserve sowie weitere Optionen gesetzt werden, die die Funktionsfähigkeit des Strommarktes stärken (europäische Marktintegration, Lastmanagement).

Energieministerium ungeeignet; Staatsminister im Bundeskanzleramt soll Energiewende als Grundsatzaufgabe übernehmen
Die Energiewende erfordere eine enge Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ministerien sowie zwischen Bund, Ländern und der EU. Der SRU hält ein separates Energieministerium nicht für die geeignete Lösung, um diese Zusammenarbeit zu verbessern. Die zentrale Koordination der staatspolitischen Grundsatzaufgabe „Energiewende“ sollte stattdessen ein Staatsminister im Bundeskanzleramt übernehmen.
Das Eckpunktepapier „Den Strommarkt der Zukunft gestalten“ kann heruntergeladen werden unter www.umweltrat.de

09.10.2013 | Quelle: SRU | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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