Konsequenzen der steigenden EEG-Umlage umstritten; Kontroverse Positionen von Politik und Verbänden zur EEG-Reform

Insgesamt prognostizieren die ÜNB für das Jahr 2014 EEG Einspeisevergütungen in Höhe von 21,5 Milliarden Euro. Dem stehen prognostizierte Vermarktungserlöse an der Strombörse in Höhe von 2,2 Milliarden Euro gegenüber.

Bundesumweltminister Altmaier: Strompreisbremse hätte den Anstieg verhindert
Dazu erklärt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU): „Der erneute Anstieg der EEG-Umlage hätte verhindert werden können, wenn Bund und Länder sich rechtzeitig auf die Einführung einer Strompreisbremse geeinigt hätten. Das Tempo, in dem die EEG-Umlage in den letzten Jahren gestiegen ist, ist nicht hinnehmbar.“
Dass die Steigerung im nächsten Jahr nur noch halb so hoch ausfalle wie in diesem, liege an der erfolgreichen Neuregelung der Photovoltaik-Förderung im Jahr 2012 sowie an Witterungsbedingungen (zehn Prozent weniger Windstromproduktion), die für die nächsten Jahre nicht vorhersehbar seien, so Altmaier. „Der erneute Anstieg macht eindrucksvoll deutlich, dass eine grundlegende Reform des EEG zu den wichtigsten Aufgaben jeder neuen Bundesregierung gehört.“
„Wir brauchen eine stärker marktwirtschaftlich orientierte, neugestaltete Förderpraxis, ein nationales Ausbaukonzept, das für alle 16 Bundesländer verbindlich ist und eine Neuordnung des Strommarktes, die Überkapazitäten im Strommarkt abbaut und den Ausstoß von CO2 deutlich senkt. Mit einer solchen grundlegenden Reform wird es möglich sein, Verlässlichkeit und Planbarkeit für alle Beteiligten zu schaffen und den Erfolg der Energiewende zu bezahlbaren Preisen zu sichern.“

Hans-Josef Fell: „Stromkonzerne müssen nach Bekanntgabe der EEG-Umlage die Strompreise senken“
„Die Gesamtwirkung der erneuerbaren Energien auf den Strompreis bleibt im kommenden Jahr nahezu unverändert“, betont Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Sie setze sich aus steigender EEG-Umlage und sinkendem Börsenstrompreis zusammen. „Rechnet man den veranschlagten Börsenstrompreis und die EEG-Umlage zusammen, bleibt die Gesamtwirkung bei knapp 10,4 Cent pro Kilowattstunde und ist damit sogar minimal niedriger als 2013.
„Da die Stromkonzerne die Strompreise in den letzten Jahren weit über die Gesamtwirkung der erneuerbaren Energien hinaus erhöht haben, müssen sie die Strompreise jetzt senken und nicht erneut Betrug am Stromverbraucher begehen, indem sie die Strompreise mit Verweis auf die gestiegene EEG-Umlage erhöhen, was letztendlich nur ihre Gewinne erhöht. In der letzten Dekade ist so der Strompreis um 11,5 Cent pro Kilowattstunde gestiegen, während die EEG-Umlage nur um 4,9 Cent stieg“, rechnet Fell vor.
Die anstehende EEG-Novelle müsse darüber hinaus eine Korrektur des 2009 von der Großen Koalition verantworteten Veränderung des Umlagemechanismus bewirken, denn erst seit dieser Zeit steige die EEG-Umlage mit dem durch Solar- und Windstrom bedingten Sinken des Börsenstrompreises.

BDI: "Radikale EEG-Reform ist unvermeidlich"
"Die erneute Rekorderhöhung der EEG-Umlage auf 6,24 Cent je Kilowattstunde zeigt der künftigen Bundesregierung und den Bundesländern einmal mehr, dass eine radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unvermeidlich ist. Bereits jetzt kostet die EEG-Umlage jeden Tag 56 Millionen Euro, davon trägt die Wirtschaft fast 30 Millionen Euro."
Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am 15.10.2013 anlässlich der bekannt gegebenen Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für 2014 in Berlin. Die deutschen Industriestrompreise seien bereits heute die zweithöchsten in Europa.
Die ausufernden Kosten der Energiewende ließen sich Kerber zufolge nur auf europäischer Ebene und mit mehr Eigenverantwortung der Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen in den Griff kriegen.
"Natürlich gilt Bestandsschutz. Aber für den Strom aus neuen Anlagen sollte es anstelle von festen Einspeisevergütungen schrittweise andere, marktnähere Förderinstrumente geben", forderte Kerber.
Der BDI hatte zuletzt Handlungsempfehlungen für ein zukunftsfähiges Marktdesign vorgelegt. Demzufolge sollten die erneuerbaren Energien über die Direktvermarktung in den Markt integriert werden. Eine Förderung könnte über eine Prämie stattfinden, die möglichst marktmäßig ermittelt wird, indem die Anbieter sie ersteigern müssen. "Erst wenn die Erneuerbaren-Betreiber mehr Verantwortung übernehmen, wird das Motto produce and forget ein Ende finden", so Kerber. Die Volatilität der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen würde sinken, wodurch sich die Marktbedingungen für fossile Kraftwerke wieder verbessern würden.
Das Energiekonzept "Energiewende ganzheitlich denken" ist im Internet zugänglich unter www.bdi.eu

Bundesverband Erneuerbare Energie: „EEG-Umlage kein Preisschild für die Energiewende“
Der Anstieg der EEG-Umlage gehe nur zu einem geringen Teil auf den Zubau von Anlagen zur Nutzung der erneuerbaren Energien (EE) zurück, betont der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Der Ausbau habe nur einen Anteil von 15 % oder 0,15 Cent/kWh an dem Anstieg der EEG-Umlage von insgesamt knapp 1 Cent/kWh, erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.
Die reinen Finanzierungskosten für EE-Anlagen machten auch an der gestiegenen EEG-Umlage 2014 nur 2,54 Cent/kWh von 6,24 Cent/kWh aus. „Die EEG-Umlage ist also schon lange kein Preisschild mehr für den Ausbau der Erneuerbaren Energien“, sagt Falk.

Prof. Dr. Eicke Weber: Die Erneuerbaren können bis 2050 insgesamt etwa 500 Milliarden Euro einsparen
Wichtig sei auch die langfristige Perspektive: Die gesamte EE-Vergütung werde ab dem Jahr 2020 nur noch leicht zulegen und ab 2027 deutlich fallen. Dann würden die durchschnittlichen Kosten für EE-Anlagen niedriger sein als die für neue fossile Kraftwerke. Insgesamt rechne sich die Energiewende für die deutsche Volkswirtschaft.
„Bis 2050 können die Einsparungen insgesamt etwa 500 Milliarden Euro betragen“, kalkuliert Prof. Dr. Eicke Weber, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE in Freiburg. Die Energieeinsparmaßnahmen und die Ersetzung von atomaren und fossilen Kraftwerken würden bis dahin rund 300 Milliarden Euro kosten.

16.10.2013 | Quelle: BMU; Hans-Josef Fell; BDI, BEE | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH