Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften und Industrie: Energiewende vorantreiben, Industriestandort sichern

Um bei der Umsetzung der Energiewende gezielter und effektiv voranzukommen, müssten die energiepolitischen Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Bundesregierung gebündelt werden. Die Energiewende müsse ferner besser mit der europäischen Energie- und Klimapolitik und den Energiesystemen der Nachbarländer verzahnt werden, heißt es in der Erklärung.

Energieträger sollen sich am Markt bewähren
„Nur mit einer Bündelung sind auch die anspruchsvollen Ziele eines umfassenden Monitoring-Prozesses und eines gesellschaftlichen Dialoges zu erreichen. Zur Agenda für die neue Bundesregierung muss ein verlässlicher Masterplan zur Energiewende gehören, der die Energiepreise auf einem für die Industrie wettbewerbsfähigen Niveau sichert und den industriellen Kern und damit die dortigen Arbeitsplätze erhält. Perspektivisch müssen sich alle Energieträger letztendlich am Markt bewähren.“
„Im Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende sind wir in großer Sorge. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und die konkurrierenden politischen Zuständigkeiten haben zu einem enormen Investitionsstau geführt. Dies trifft einerseits den Ausbau der notwendigen neuen Transportleitungen, die Entwicklung und Schaffung von Speicherkapazitäten, den Ausbau der Offshore-Windparks sowie die Modernisierung vorhandener und die Schaffung neuer konventioneller Kraftwerkskapazitäten. Andererseits bleiben notwendige Investitionen in der weiterverarbeitenden Industrie aus, die von wettbewerbsfähigen Energiepreisen und Planungssicherheit abhängen.“
Werde dieser Investitionsstau nicht schnell aufgelöst, dann scheitere die Energiewende und der Industriestandort Deutschland nehme Schaden. Industriearbeitsplätze gingen verloren und die geschlossenen Wertschöpfungsketten in Deutschland drohten zu reißen. Unternehmen und Verbraucher benötigten für die Zukunft verlässliche und bezahlbare Strompreise, betonen IG BCE, IG Metall, BDA und BDI.
Weiterhin fordern die Gewerkschaften und Verbände eine umfassende und ausgewogene Reform des EEG. Das bisherige System der Einspeisevergütung sei einer der unverkennbaren Gründe für die deutlichen Strompreiserhöhungen und könne daher für Neuanlagen nicht so bleiben, wie es derzeit ist.

Reduzierung der Stromsteuer
„Ziel muss sein, verlässliche Investitionsbedingungen zu schaffen und den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu stoppen. Das ist sowohl mit Blick auf die Verbraucher als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie eine notwendige Zielsetzung. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch eine Reduzierung der Stromsteuer erfolgen. Angesichts erheblicher europäischer und weltweiter Unterschiede bei den Industriestrompreisen ist eine zielgenaue Entlastung energieintensiver Unternehmen auch künftig unverzichtbar. Sie ist notwendig, um im internationalen Vergleich bestehende Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen in Bezug auf Förderumlagen, Energiesteuern und Emissionshandel auszugleichen“, heißt es in dem Papier.

Energieintensive Unternehmen sollen auch künftig entlastet werden
Angesichts erheblicher europäischer und weltweiter Unterschiede bei den Industriestrompreisen sei eine zielgenaue Entlastung energieintensiver Unternehmen auch künftig unverzichtbar. Sie sei notwendig, um im internationalen Vergleich bestehende Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen in Bezug auf Förderumlagen, Energiesteuern und Emissionshandel auszugleichen.
„Dies müssen die Leitplanken für die anstehenden energiepolitischen Veränderungen sein. Wir stehen gemeinsam bereit, an den Reformen für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende mitzuwirken“, endet die Erklärung.

24.10.2013 | Quelle: BDI Bundesverband der Dt. Industrie | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH